Die Bundes-SPD will beim Parteitag am Samstag ein "Regierungsprogramm" beschließen. Der Berliner Landesverband fordert Nachbesserungen bei der Mietenpolitik.
Der Berliner SPD-Landesverband fordert von der Bundes-SPD mehr Druck bei der Mietenpolitik. Die Vorschläge dazu, die die SPD bei ihrem Parteitag am Samstag in ihrem sogenannten Regierungsprogramm verabschieden will, gehen den Genossinnen und Genossen aus Berlin nicht weit genug. Der Landesverband werde daher mehrere Änderungsanträge stellen, sagte die stellvertretende Landesvorsitzende Sinem Tasan-Funke der Deutschen Presse-Agentur.
"Was die SPD im Bereich Mieten plant, reicht nicht für Berlin. Ebenso wenig wie die Bundespolitik der letzten Jahre gereicht hat, um unsere Probleme auf dem Mietenmarkt ansatzweise in den Griff zu bekommen", kritisierte die SPD-Politikerin, die selbst in Tempelhof-Schöneberg für den Bundestag kandidiert.
"Angst vor Mieterhöhungen ist Thema Nummer eins"
"Die Berliner Mieten haben sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt", sagte Tasan-Funke. "Ich sehe die Folgen der mangelhaften Regulierung jeden Tag. Die Angst vor weiteren Mieterhöhungen ist seit Jahren Thema Nummer eins, mit dem sich Menschen an die Politik richten."
Die Eskalation am Mietenmarkt sei für die Berlinerinnen und Berliner nicht mehr tragbar. Die Bundespolitik müsse die Berliner Realität endlich ernst nehmen. "Metropolregionen müssen die Möglichkeit bekommen, einzugreifen und Mieterhöhungen zu kappen. Der regionale Mietenstopp muss kommen", so die frühere Berliner Juso-Vorsitzende.
"Wir müssen auch an den Eigenbedarf ran. Es ist den Berlinerinnen und Berlinern nicht erklärbar, weshalb ein entfernter Cousin des Vermieters der Grund dafür sein kann, dass sie aus ihrem Zuhause verdrängt werden." Deshalb müsse eine Reform der Eigenbedarfskündigung kommen.
