Am 2. März wird in Hamburg die Bürgerschaft neu gewählt. Die SPD ist in der Hansestadt seit 2011 am Ruder - und will es bleiben. Der Wahlkampfauftakt ist euphorisch.
Mit einem Auftakt, der an Parteiversammlungen in den USA erinnerte, und prominenter Unterstützung aus Wien ist die Hamburger SPD in den Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl gestartet. Mit tosendem Applaus und "Peter, Peter"-Rufen wurde Bürgermeister Peter Tschentscher als Spitzenkandidat dabei am Abend zusammen mit seinem Wiener Amtskollegen Michael Ludwig von rund 270 geladenen Gästen im Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof empfangen.
"Wir wollen in Hamburg weiter Verantwortung tragen, wir wollen Peter Tschentscher wieder ins Bürgermeisteramt bringen", sagte die SPD-Landesvorsitzende und Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard. Zuvor waren die anderen SPD-Senatoren angefeuert von der Menge einzeln auf der Bühne begrüßt worden.
Tschentscher: Ziele nicht nur verkünden, sondern auch umsetzen
Gemeinsam werde man im Wahlkampf zeigen, dass sie die SPD eine Partei ist, die es schaffe, für Zusammenhalt zu sorgen und die Stadt weiter voranzubringen, sagte Leonhard. "Wir sind auch die Botschafterinnen und Botschafter für die Demokratie in unserer Stadt."
"Hamburg vereint" - das sei das Motto des Wahlkampfs und die Message für fünf weitere Regierungsjahre der SPD, sagte Tschentscher. "Das ist der Kern unseres Programms: die Dinge zusammenzuführen." Als Beispiele nannte er Wirtschaft und Klimaschutz, Mobilität und Stadtentwicklung, Bildungs- und Seniorenpolitik sowie Demokratie und Freiheit mit innerer Sicherheit. "Wir wollen ein starkes Hamburg, wir wollen ein gutes Leben für die Menschen in Hamburg, wir wollen einen klaren Kurs", sagte Tschentscher.
Er verwies auf die Erfolge Hamburgs seit der Übernahme der Regierungsverantwortung von Schwarz-Grün 2011 durch die SPD - etwa im Bildungsranking oder dem sozialen Wohnungsbau. Es reiche nicht, nur gute Ideen in die Welt zu setzen - sie müssten auch umgesetzt werden. Die SPD habe da eine gute Bilanz. "Wir haben unsere Ziele nicht nur verkündet, sondern auch erreicht", sagte er.
Seitenhieb auf Mitbewerber und grünen Koalitionspartner
Bei seinem Seitenhieb auf die Mitbewerber nahm Tschentscher auch den grünen Koalitionspartner nicht aus. Um Hamburg weiter voranzubringen, müssten nicht nur Straßen saniert und Schnellbahnen gebaut, sondern auch Versorgungsleitungen gelegt werden. Dies führe zwangsläufig zu Baustellen. "Wir müssen mit weniger Baustellen mehr Volumen umsetzen", forderte er.
Hier gebe es auch eine "politische Baustelle". "Und darüber sprechen wir auch sehr intensiv mit dem zuständigen Senator." Gemeint war der grüne Verkehrssenator Anjes Tjarks, der wegen der Baustellenkoordination seit Jahren von der Opposition heftig kritisiert wird.
Tschentscher hatte Tjarks dabei in der Vergangenheit immer wieder gegen Angriffe in Schutz genommen. Auch aus seinem Wunsch, die Koalition mit den Grünen nach der Wahl fortzuführen, machte er keinen Hehl.
Ludwig: Lebenswerte Städte sind Bollwerk für geeintes Europa
Es sei kein Zufall, dass die lebenswertesten Städte in Europa, "und dazu gehören Hamburg und Wien, von Sozialdemokraten regiert werden", sagte Ludwig. Damit komme den Städten mit ihrer Vielfalt und Diversität auch eine wichtige Bedeutung für den Erhalt der europäischen Einheit zu. "Wir sind ein Bollwerk für ein gemeinsames Europa", sagte der Bürgermeister und Landeshauptmann von Wien.
