Der Angeklagte soll gebrauchtes Pflanzenöl in Polen und den Niederlanden eingekauft und zur Herstellung von Biodiesel an deutsche Abnehmer verkauft haben - ohne Umsatzsteuer abzuführen.
Weil er Umsatzsteuern in Höhe von rund 6,5 Millionen Euro hinterzogen haben soll, steht ein 55-Jähriger vor dem Berliner Landgericht. Laut Anklage war er als Geschäftsführer von zwei Unternehmen an einem Umsatzsteuer-Betrugssystem beteiligt gewesen. Dabei ging es um Geschäfte mit gebrauchtem Pflanzenöl aus dem Ausland. Der Angeklagte erklärte zu Prozessbeginn, er sei von einem Bekannten gefragt worden, ob er in Berlin eine Firma gründen könne. "Er sicherte zu, dass alles rechtens ist."
Von elf Fällen in den Jahren 2019 und 2020 geht die Staatsanwaltschaft aus. Der 55-Jährige habe mit bislang nicht bekannten Mittätern agiert. Zwei Firmen seien gegründet worden, die in Berlin lediglich über sogenannte Büroserviceanschriften verfügt hätten. Laut Anklage soll der 55-Jährige über die Unternehmen gebrauchtes Speiseöl in Polen und den Niederlanden gekauft und mit Umsatzsteuerausweis zur Herstellung von Biodiesel an deutsche Abnehmer verkauft haben. Dabei habe er die Umsatzsteuer nicht oder nicht vollständig abgeführt.
Verfahren der Europäischen Staatsanwaltschaft
Die Europäische Staatsanwaltschaft hatte den Fall übernommen. Die Behörde ist für die Ermittlung, Verfolgung und Anklage von Straftaten zum Nachteil finanzieller Interessen der Europäischen Union zuständig.
Der aus Polen stammende Angeklagte erklärte über seinen Verteidiger, er habe zwar Unterlagen unterschrieben, kenne sich aber mit Firmen und der Führung von Unternehmen nicht aus. Er habe dem Bekannten, der ihn um die Gründung gebeten habe, vertraut. "Vieles habe ich nicht verstanden", so der Angeklagte. Details habe er nicht gekannt. Seine Festnehme habe ihn sehr überrascht. Für den Prozess sind bislang 17 weitere Verhandlungstage bis Mitte April terminiert.
