Sachsen wird nach Lage der Dinge erst Mitte des Jahres einen Doppelhaushalt haben. Bis dahin gilt eine vorläufige Haushaltsführung - mit Beschränkungen.
Die Grünen im Landtag werfen dem CDU-geführten Finanzministerium vor, die Zeit bis zu einem gültigen Doppelhaushalt für Einsparungen zu nutzen. "Es wären ohne rechtliche Bedenken mehr Mittel zur Bewirtschaftung drin gewesen, wenn das CDU-geführte Finanzministerium nicht die haushaltslose Zeit als Sparmaßnahme auf Kosten der Menschen im Freistaat ausnutzen würde", sagte die Abgeordnete Claudia Maicher.
Vorläufige Haushaltsführung sieht Beschränkungen vor
Hintergrund sind Einschränkungen im Zuge der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung. Da Sachsen erst kurz vor Weihnachten eine neue Regierung bekam, nehmen die Haushaltsverhandlungen erst jetzt Fahrt auf und werden sich vermutlich bis zum Sommer hinziehen. Deshalb stellt das Finanzministerium die Mittel nicht im vollen Umfang zur Verfügung.
"Die Koalition aus CDU und SPD hat der Kultur in Sachsen einen denkbar schlechten Start ins neue Jahr beschert", sagte Maicher. Bis auf wenige Ausnahmen würden alle geförderten Einrichtungen von freien und kommunalen Theatern über Festivals bis zu Projekten der Erinnerungskultur vor erhebliche finanzielle Lücken gestellt und nur 30 Prozent des Vorjahresbedarfs bewilligt.
Grüne beantragen die Freigabe zusätzlicher Gelder für die Kultur
Laut Maicher wollen die Grünen die Unsicherheit für das Personal und die Gefährdung kultureller Strukturen nicht hinnehmen. "Der gesellschaftliche Schaden ist jetzt schon groß. Er wächst weiter, wenn hier nicht nachgebessert wird." In einem Antrag schlagen die Grünen vor, die Verwaltungsvorschrift zur vorläufigen Haushaltsführung zu überarbeiten und mehr Mittel freizugeben.
