Die jüngsten Haushaltsberatungen in vielen Kommunen lassen wenig Gutes erahnen. Die Bürger müssen sich wohl vielerorts auf weitere Einschränkungen einstellen.
Viele Städte werden laut Städtetag Nordrhein-Westfalen noch rigoroser den Rotstift ansetzen müssen. "Die Städte in NRW leben seit Jahren von der Substanz", sagte der Landesvorsitzende und Bochumer Oberbürgermeister Thomas Eiskirch der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.
Um das zu ändern, müsse das Land die Zuweisungen erhöhen. Eiskirch forderte, den Prozentanteil, den das Land aus seinem Steueraufkommen für den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung stellt, von jetzt 23 auf zunächst 25 Prozent anzuheben.
Der letzte Notgroschen ist bald verbraucht
Fast alle Städte und Gemeinden Nordrhein-Westfalens hatten ihre Finanzsituation bis 2028 in der jüngsten Umfrage der kommunalen Spitzenverbände als eher schlecht bis sehr schlecht bewertet. Kaum eine Kommune wird demnach mittelfristig noch einen ausgeglichenen Haushalt schaffen. In sechs von zehn Städten und Gemeinden wird bis dahin der letzte Notgroschen verbraucht sein, wenn sich nicht grundlegend etwas ändert.
Der aus den Haushaltsberatungen vor Ort absehbare verschärfte Sparzwang werde sich auf die Bürger auswirken, sagte Eiskirch. "Wenn nicht in die neue Kita oder den E-Bus investiert werden kann oder die Sanierung von Schulen und Straßen weiter verschoben werden muss, hat das direkten Einfluss auf die Lebensqualität vor Ort."
Kommunales Handeln sichere auch die Grundlagen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Erhalt der Demokratie, mahnte er. In NRW stehen am 14. September Kommunalwahlen an.
Vorgezogene Bundestagswahl birgt Planungsrisiken
Auch mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl im Februar starte das Jahr für die Städte mit großen Unsicherheiten, stellte Eiskirch fest. "Wir brauchen von allen Parteien im Bundestag das glasklare Bekenntnis, dass sich die Städte auch nach der Neuwahl auf zugesagte Fördermittel und die Finanzzusagen des Bundes verlassen können – ganz gleich wer die neue Bundesregierung stellt. "
Das betreffe vor allem auch die zugesagten Fördermittel zum Ausbau der Wärmenetze und der Sanierung öffentlicher Gebäude. Hier müssten die Städte und ihre Stadtwerke sehr viel Geld in die Hand nehmen. "Der Ausfall von Fördermitteln und die Ungewissheit, wie es weitergeht, bremsen die Wärmewende vor Ort", warnte der Städtetagsvorsitzende.
Altschuldenregelung muss endlich wirksam werden
2025 müsse auch endlich die lange versprochene Altschuldenregelung für die Kommunen kommen. Die schwarz-grüne Landesregierung hat dafür bereits 250 Millionen Euro im Haushalt für das kommende Jahr festgeschrieben. Eiskirch appellierte an alle Beteiligten in Bund und Land, sich für die nötige Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat einzusetzen.
"Für uns ist weiter klar: Falls die Bundeslösung vor der Neuwahl nicht mehr zustande kommt, muss die Landeslösung greifen", unterstrich Eiskirch. Schließlich habe die Landesregierung angekündigt, sich an den Koalitionsvertrag zu halten und eine Altschuldenhilfe zur Not auch ohne Bundesbeteiligung umzusetzen. "Darauf vertrauen wir."
Integration unter Spardiktat nicht zu stemmen
Mit Sorge blicke der Städtetag auf angekündigte Kürzungen im Bereich Integration. "Wir können nicht auf der einen Seite von Zugewanderten schnelle Integration einfordern und gleichzeitig kürzen Bund und Land die Integrationskurse ein", kritisierte Eiskirch.
Die Zahl der Kursteilnehmer werde auch im kommenden Jahr etwa gleich bleiben und viele Geflüchtete seien zur Teilnahme verpflichtet. "Für Sprachvermittlung, Kultur und die Arbeitsmarktintegration ist das wichtig", unterstrich der Verbandsvorsitzende. "Wie die Träger der Kurse, darunter viele kommunale Träger und Volkshochschulen, das mit der Hälfte der Mittel stemmen sollen, ist uns schleierhaft." Der Städtetag forderte den Bund und das Land NRW auf, die geplanten Kürzungen im Bereich Integration in den Haushalten für 2025 zurückzunehmen.
