Die Palästinensische Autonomiebehörde hat vorübergehend ein Sendeverbot für den katarischen Sender Al-Dschasira im von ihr regierten Westjordanland erlassen. Das Sendeverbot bleibe so lange bestehen, bis Al-Dschasira "sich entschließt, im Einklang mit der grundlegenden Medienethik zu handeln", erklärte die Behörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Donnerstag. Sie begründete den Schritt mit der Verbreitung von "aufrührerischen Inhalten und Berichten". Al-Dschasira wies die Anschuldigungen zurück. Das Auswärtige Amt in Berlin bezeichnete das Sendeverbot als "zutiefst besorgniserregend".
Die Ausstrahlung von Al-Dschasira-Sendungen sei am Mittwoch per Anordnung ausgesetzt worden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Zudem sei beschlossen worden, "alle Aktivitäten des Senders und seines Büros in Palästina einzufrieren". Der Schritt sei erfolgt, nachdem der Sender mit Sitz in Doha auf dem Ausstrahlen der als "aufrührerisch" eingestuften Inhalte und Berichte "beharrt" habe, "die durch Falschinformationen, Aufwiegelung, Hetze und Einmischung in die inneren Angelegenheiten Palästinas gekennzeichnet sind".
Das Verbot umfasst demnach auch den vorübergehenden Stopp der Arbeit "aller Journalisten, Mitarbeiter, Crews und angeschlossenen Kanäle, bis ihr rechtlicher Status geklärt ist, da Al-Dschasira gegen die in Palästina geltenden Gesetze und Vorschriften verstößt". Auf von Al-Dschasira ausgestrahlten Aufnahmen war zu sehen, wie palästinensische Sicherheitsbeamte das Sender-Büro in Ramallah betreten und die Anordnungen übergeben.
Al-Dschasira verurteilte das Vorgehen der Autonomiebehörde und warf ihr "israelische Praktiken" vor. Die Behörde wolle den Sender "von der Berichterstattung über die eskalierenden Ereignisse in den besetzten palästinensischen Gebieten" abhalten, darunter in Dschenin.
Anfang Dezember war es in der dortigen, als Hochburg der islamistischen Hamas und weiterer radikaler Palästinensergruppen geltenden Flüchtlingssiedlung im Westjordanland zu heftigen Schusswechseln zwischen militanten Palästinensern und palästinensischen Sicherheitskräften gekommen, nachdem Fahrzeuge der Autonomiebehörde gestohlen worden waren. Bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden elf Menschen getötet, unter ihnen auch Sicherheitskräfte. Mehrere militante Palästinenser wurden festgenommen.
In den darauffolgenden Wochen spitzten sich die Spannungen zwischen Al-Dschasira und der säkularen Fatah-Partei von Abbas zu. Der Sender verurteilte eine "Aufwiegelungskampagne" gegen seine Berichterstattung seitens der Fatah. Später versicherte er, dass bei der Berichterstattung "über die tragischen Ereignisse in Dschenin alle Stimmen" zu Wort gekommen seien.
Die Autonomiebehörde betonte am Donnerstag, dass die Maßnahme "vorübergehend" sei. Zudem erklärte sie, dass ihre Entscheidung auf eine Beschwerde des Palästinensischen Journalistenverbandes über die Berichterstattung des Senders zurückgehe. Der Journalistenverband, der rund 3000 palästinensische Journalisten vertritt, erklärte seinerseits, dass mehrere Beschwerden gegen Al-Dschasira vorlägen. Darin werde "voreingenommene Medienberichterstattung" auf den Sender-Plattformen angeprangert, "einschließlich Aufwiegelung, irreführender Berichte und Inhalten, die interne Zwietracht schüren".
Das Auswärtige Amt in Berlin kritisierte das Sendeverbot für Al-Dschasira im Westjordanland. Die Pressefreiheit sei ein hohes Gut, freie Berichterstattung müsse "auch in Konfliktsituationen gewährleistet sein". Das UN-Menschenrechtsbüro äußerte sich "zutiefst besorgt" über die Aussetzung des Al-Dschasira-Sendebetriebs im Westjordanland. Dies erfolge "inmitten des beunruhigenden Trends, die Meinungs- und Redefreiheit zu unterdrücken".
Auch in Israel besteht gegen Al-Dschasira aktuell ein Sendeverbot. Ermöglicht worden war dies durch ein im April beschlossenes Gesetz, welches das Verbot ausländischer Medien vorsieht, die als schädlich für die Sicherheit Israels angesehen werden. Israels Kommunikationsminister Schlomo Karhi hatte den Sender als "ein Sprachrohr des Terrorismus im Dienste der Hamas" bezeichnet. Der Sender weist die Anschuldigungen auch in diesem Fall zurück.
Im von der radikalislamischen Hamas beherrschten Gazastreifen hingegen ist Al-Dschasira weiterhin tätig.
Israel befindet sich seit 14 Monaten im Krieg mit der Hamas im Gazastreifen. Mit einem von dort aus gestarteten beispiellosen Großangriff auf Israel hatten die Hamas und mit ihr verbündete militante Palästinensergruppen am 7. Oktober 2023 den Krieg ausgelöst. Dabei wurden nach israelischen Angaben 1208 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Israel geht seit dem Hamas-Überfall massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde, die nicht unabhängig überprüft werden können, bislang mehr als 45.500 Menschen getötet.
