Die Wirtschaft sei nicht der Blinddarm, sondern das Rückgrat der Gesellschaft, betont der LVU-Präsident. Das geplante Klimaschutzgesetz des Landes lehnt der Unternehmer kategorisch ab.
Die rheinland-pfälzischen Unternehmer sind in großer Sorge um den Industriestandort Rheinland-Pfalz. "Die Stimmung in der Wirtschaft ist absolut im Keller", sagte der Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU), Johannes Heger, der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Wenn man sieht, wie der Mittelstand gerade kämpft und händeringend schaut, wie er seine Finanzierung zustande bekommt, das ist schon alarmierend."
Die Industrieleistung sei in Rheinland-Pfalz um knapp zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr abgesunken, berichtete Heger. Im Automobilbereich gebe es zwar noch ein kleines Wachstum. Aber der Maschinenbau und die Chemiebranche verzeichneten teils deutliche Rückgänge.
Mittelstand und Familienunternehmen verlieren Zukunftsperspektive
"Der Mittelstand und die Familienunternehmen verlieren gerade ihre Zukunftsperspektive", mahnte der LVU-Präsident. Die Mitgliedsunternehmen der Landesvereinigung redeten ganz offen darüber, mit ihren Investitionen zu Standorten ins Ausland abzuwandern. Im Gespräch seien etwa Standorte in Polen, Litauen, Rumänien oder der Türkei.
Auch die kleineren Betriebe seien in der Abwägung, ob sie in Deutschland noch richtig aufgestellt sind, berichtete Heger. Die größten Probleme bereiteten den Unternehmen die anhaltend hohen Energiekosten, der Fachkräftemangel und die überbordende Bürokratie.
Heger: Wirtschaft ist das Rückgrat Deutschlands
Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl habe die LVU von den Unternehmen einen klaren Auftrag bekommen: "Sagt so klar es geht, ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen, was Deutschland jetzt braucht."
Es müsse erkannt werden, dass die Wirtschaft für Deutschland das Rückgrat der Gesellschaft ist, betonte der Präsident. Nur eine funktionierende Wirtschaft biete Arbeitsplätze, für die Menschen das Einkommen sowie die daraus resultierenden Steuern und fülle die Sozialkassen. "Wir sind nicht der Blinddarm oder die Milz der Gesellschaft, ohne die man auch leben kann." Das müsse die nächste Bundesregierung erkennen.
Harte Kritik an Klimaschutzgesetz
Der Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände erneuerte seine deutliche Kritik an den Plänen der rheinland-pfälzischen Landesregierung, ein Klimaschutzgesetz einzuführen. Unternehmerisch gebe es große Bedenken, dass mit den Vorgaben Prozesse in den Betrieben verlangsamt und verteuert werden.
Für das grundsätzliche Ziel, klimaneutral zu werden, herrsche auch in der Wirtschaft Einigkeit, versicherte der LVU-Präsident. Die Industrie trete dabei auch in Vorleistung und bringe Dinge voran. Um dieses Ziel weiterzuverfolgen, müssten aber auch die Rahmenbedingungen stimmen. Rheinland-Pfalz brauche derzeit nicht das strengste Klimaschutzgesetz aller Bundesländer.
Ziel des Gesetzesvorhabens der rheinland-pfälzischen Ampelregierung ist es, bis spätestens 2040 Klimaneutralität zu erreichen. In dem Gesetz seien keine Ziele für die Wirtschaft definiert, hatte die Landesregierung betont. Es gehe darum, für das Land und die Landesverwaltung eine gesetzliche Verpflichtung für die Klimaziele festzuschreiben.
