Wer sich nicht an die Gesetze hält, muss gehen, sagt Niedersachsens Innenministerin Behrens. In einem Punkt brauche es aber mehr Offenheit.
Von Niedersachsen aus sind im Jahr 2024 mehr Menschen abgeschoben worden als im Jahr zuvor. Wie das Innenministerium auf Anfrage mitteilte, gab es bereits bis Ende Oktober 1.117 Abschiebungen. Im gesamten Jahr 2023 waren es 1.106 gewesen. Als Gefährder eingestufte Menschen waren jeweils nicht darunter.
Wie schon im Vorjahr führten die meisten Abschiebungen nach Albanien (182) und Georgien (149). 86 Menschen wurden nach Moldau geschickt, 64 nach Serbien und 59 nach Frankreich. Unter den 1.117 Abschiebungen waren 243 Überstellungen in einen anderen EU-Mitgliedsstaat, der nach dem Dublin-Abkommen für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist.
Ministerin: Wer sich nicht an Gesetze hält, muss gehen
Verglichen mit dem gleichen Zeitraum des Vorjahres (943 Abschiebungen bis Ende Oktober) sprach Innenministerin Daniela Behrens von einem deutlichen Anstieg, der zeige, dass die Maßnahmen intensiviert wurden. "Meine Haltung ist dabei sehr klar: Das individuelle Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Wer aber in Deutschland Asyl sucht und sich nicht an unsere Regeln und Gesetze hält, der kann nicht den Anspruch erheben, dennoch hierzubleiben. Diese Menschen müssen unser Land verlassen", sagte die SPD-Politikerin.
Die geplante Abschiebung von kolumbianischen Pflegekräften eines Heims in Wilstedt bei Bremen zeige aber auch, dass häufig Menschen abgeschoben werden müssten, die man in Deutschland gut gebrauchen könne. "Deshalb würde ich mir von einer neuen Bundesregierung mehr Offenheit für den sogenannten Spurwechsel wünschen", sagte Behrens. Als Spurwechsel wird die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als Fachkraft aus einem Asylverfahren heraus bezeichnet, wenn der Asylantrag zurückgenommen wird.
Weniger Ausreisepflichtige in Niedersachsen
Die Zahl der Menschen in Niedersachsen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, ging im Laufe des Jahres 2024 zurück. Ende Oktober 2023 waren noch 22.264 Menschen vollziehbar ausreisepflichtig, von denen 17.902 im Besitz einer Duldung waren. Ein Jahr später waren 20.661 Menschen betroffen, davon 16.773 mit Duldung. Eine Duldung erfolgt unter anderem dann, wenn aufgrund der Sicherheitslage im Herkunftsland ein Abschiebestopp besteht oder die Identität des Betroffenen ungeklärt ist.
In Niedersachsens Abschiebegefängnis, der Abteilung Langenhagen der Justizvollzugsanstalt Hannover, waren Anfang Dezember 32 von 48 Plätzen belegt. Zu der Zeit waren 29 Männer und 3 Frauen in Abschiebungshaft.
Die Gesamtzahl der Menschen mit Flüchtlingskontext in Niedersachsen ist laut Innenministerium in der Zeit von Ende Oktober 2023 bis Ende Oktober 2024 von etwas mehr als 283.000 auf rund 297.000 gestiegen.
