Die Todesfahrt von Magdeburg wirft viele Fragen an die Behörden auf. Die Abgeordneten im Bundestag fangen erst an, nach Antworten zu forschen.
Nach dem tödlichen Anschlag von Magdeburg mit fünf Toten hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weitere Aufklärung und besseren Schutz der Bevölkerung zugesichert. Parteiübergreifend zeigten sich die Abgeordneten nach einer Sondersitzung des Bundesinnenausschusses bestürzt über die Details der Todesfahrt von Taleb A. auf dem Weihnachtsmarkt von Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt. Im Zentrum soll bei weiteren Sitzungen in den kommenden Wochen die Frage stehen, warum die Behörden den Attentäter nicht stoppten, obwohl er Dutzende Male Gewalt angedroht hatte.
Faeser betonte nach der Sitzung, viele Fragen könnten nur vor Ort in Sachsen-Anhalt beantwortet werden. Doch auch die Spitzen von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz hätten den Abgeordneten Auskunft erteilt. "Alle Hintergründe müssen gründlich ermittelt werden", sagte Faeser. "Hier wird jeder Stein umgedreht."
Noch ließen die Ermittlungen aber kein klares Bild erkennen. Der Täter passe in kein gängiges Raster. Er weise psychische Auffälligkeiten auf, sagte Faeser. Klar sei: "Dieser Täter hat unfassbar grausam und brutal gehandelt." Zielgerichtet sei er mit dem Auto auf die Menschen zugerast.
Zwei Monate vor der Bundestagswahl kündigte Faeser zudem Konsequenzen an. Klar sei, "dass wir unsere Sicherheitsbehörden stärken müssen". Sie sagte dies vor dem Hintergrund eines Streits zwischen Union und SPD, den ihre Innenexperten bereits zuvor ausgetragen hatten.
In Magdeburg hatte ein 50 Jahre alter Mann aus Saudi-Arabien mit seinem Auto auf dem Weihnachtsmarkt fünf Menschen getötet und rund 230 verletzt. Bereits vor seiner Todesfahrt stand er im Visier von Sicherheitsbehörden. Er sitzt in Untersuchungshaft.
Was politisch passieren soll
Die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz forderte etwa mehr Speicherbefugnisse der Behörden bei IP-Adressen. Konstantin von Notz von den Grünen entgegnete, angesichts der Tatsache, dass der Magdeburger Täter bekannt sei, erschließe sich ihm nicht, was die Vorratsdatenspeicherung in dem Fall bringen solle.
Die CSU-Politikerin kündigte zugleich an, dass die Union beim bisher nicht durchs Parlament gelangten Sicherheitspaket der zerbrochenen Ampel-Koalition wahrscheinlich noch Dinge mitbeschließt. Die SPD solle den Weg frei machen durch Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. SPD-Innenexperte Sebastian Hartmann konterte, ohne Blockadehaltung der Union wäre das Vermittlungsgremium gar nicht nötig gewesen.
Tat und Täter
Doch im Fokus des ersten Tags der parlamentarischen Aufarbeitung der Geschehnisse von Magdeburg stand die Tat, der Täter und die konkreten Behördenhandlungen selbst. "Die Tat von Magdeburg ist monströs", sagte Hartmann. Bund und Länder müssten nun alles auf den Prüfstand stellen.
Wie der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio aus der Sitzung berichtete, hatten die Behörden Dutzende Hinweise, dem als Querulanten bekannten späteren Täter näher nachzugehen. Auch andere Ausschussmitglieder bestätigten im Grundsatz, dass es rund 80 Anhaltspunkte dieser Art gegeben habe. Faeser wurde von Ausschussmitgliedern vorgehalten, anders als zugesagt, keine lückenlose Liste über die Berührungspunkte des späteren Täters mit den Behörden vorgelegt zu haben.
Gegenüber Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern hatte der Mann bereits 2013 und 2015 gedroht, wie das dortige Justizministerium nach Überprüfung früherer Ermittlungen mitteilte. Demnach zeigte er sich 2013 in einem Telefonat mit der Ärztekammer unzufrieden über die aus seiner Sicht langwierige Bearbeitung seines Antrags auf Zulassung zur Facharztprüfung und drohte etwas Ähnliches wie den Anschlag auf den Boston-Marathon am Tag zuvor an. Dort waren fünf Menschen getötet und 260 verletzt worden. Bei einer anschließenden Wohnungsdurchsuchung fand die Polizei aber keine gefährlichen Gegenstände.
2015 schrieb der Mann demnach in einem Brief an den Generalstaatsanwalt: "Aus rein postmodernem philosophischem Blickwinkel sind Sie schmutzige Bakterien die bald vernichtet werden sollen um das deutsche Volk vor Ihrer Gefahr zu schützen. (...) Dafür bin ich bereit mein ganzes Leben zu bezahlen." Ein Ergebnis könne aber nicht mehr ermittelt werden, da Akten gelöscht seien, berichtete das Ministerium.
Grüne und FDP verlangen Konsequenzen
Grüne und FDP verlangen, dass jemand die politische Verantwortung für mutmaßliches Behördenversagen übernimmt. "Ich finde, dass am Ende eines solchen Geschehens politische Verantwortung übernommen werden muss", sagte von Notz. Anders als nach der Katastrophe bei der Duisburger Love Parade oder dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche müsse diesmal jemand die Verantwortung übernehmen. FDP-Ausschussmitglied Konstantin Kuhle schloss sich dem an.
"Was hat die Tat ermöglicht?"
Auch Vertreterinnen und Vertreter anderer Parteien pochten auf Aufklärung. Hartmann erwartet nach eigenen Worten eine Antwort auf die Frage: "Was hat die Tat ermöglicht?" Der Mann sei über Jahre durch "wüsteste Drohungen" behördenbekannt gewesen - aber nicht aufgehalten worden. Selbst Hinweise aus dem Ausland seien zu ihm eingegangen, so von Notz.
Lindholz verlangte Information darüber, warum es zu der Todesfahrt kommen konnte, obwohl der Täter verschiedenen Behörden und anderen Stellen aufgefallen war. FDP-Ausschussmitglied Kuhle sagte: "Wir wollen herausarbeiten, warum trotz einer Vielzahl an Auffälligkeiten keine bessere Gefahrenabwehr erfolgt ist."
Auch Geheimdienstkontrolleure tagen
Am Vormittag hatte bereits das Parlamentarische Kontrollgremium rund drei Stunden lang hinter verschlossenen Türen getagt. Den hier versammelten Geheimdienstkontrolleuren des Bundestags stand unter anderem der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, Rede und Antwort.
