Seit 30 Jahren gibt es die Pflegeversicherung in Deutschland - das muss aus Sicht der SPD in NRW Anlass sein, das System zukunftsfest zu machen. In Land und Bund sieht die Partei viele Defizite.
Die SPD-Opposition fordert von der nordrhein-westfälischen Landesregierung ein neues Investitionsprogramm für die Pflege. Angesichts des rasant steigenden Bedarfs reichten die Finanzmittel bei weitem nicht aus und das Armutsrisiko Pflegebedürftiger wachse, mahnte der pflegepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Klute, in Düsseldorf. So sei die Zahl der Empfänger von Sozialhilfe zur Pflege in NRW von 2017 bis 2023 um etwa sieben Prozent gestiegen.
Etwa jede fünfte bis sechste hier lebende Person sei jetzt schon von Pflegebedürftigkeit betroffen - einschließlich familiärer Pflege. Die Zahl der Pflegenden sowie das Angebot an ambulanten Diensten und an Tagespflege könnten mit den Zuwachsraten nicht Schritt halten, stellte der SPD-Politiker fest.
Gleiches gelte für die mangelnde Initiative der schwarz-grünen Landesregierung. So sei die Investitionskostenförderung des Landes für ambulante Pflegedienste seit fast 30 Jahren nahezu unverändert geblieben, obwohl die Preissteigerung seit 1996 bei knapp 70 Prozent liege, bemängelte Klute. Gleichzeitig seien für das kommende Jahr auch noch Kürzungen vorgesehen bei den Fördermitteln für Alter und Pflege und für Pflegeschulen. Die SPD forderte, das umgehend zurückzunehmen.
Bundespolitisch müsse sich NRW für einen "Pflege-Deckel" einsetzen, der die hohen Eigenanteile in der stationären Langzeitpflege auf 1.000 Euro pro Monat begrenze. Zudem sei das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung in ein gemeinsames, solidarischen Systems mit sicherer Versorgung für alle zu überführen. Die Landtagsfraktion fordert außerdem Familienpflegegeld und -pflegezeit analog zum Elterngeld, um Angehörige zu entlasten.
