Mit dem Rentenpaket will die Ampel die Alten gewinnen – auf Kosten der Jungen. Mal wieder. Und ihr wundert euch echt, warum die keine Lust mehr haben, euch zu wählen?
Alle sollen sich auf die gesetzliche Rente verlassen können, sagt Hubertus Heil. "Wenn wir jetzt nichts machen, werden künftige Rentner ärmer im Verhältnis zur arbeitenden Bevölkerung." Um das zu verhindern, hat der Bundesarbeitsminister von der SPD ein Rentenpaket vorgelegt, das die Abgeordneten im Bundestag derzeit beraten.
Dass künftige Rentner ärmer werden, wer kann das schon wollen? Das Vorhaben des Ministers klingt nach einem hehren Anliegen. Doch nur auf den ersten Blick.
Das Problem: Von den Plänen, die das Rentenniveau längerfristig bei 48 Prozent festschreiben sollen, profitieren vor allem die, die bald in Rente gehen. Die jungen Leute aber dürfen dafür bezahlen; die höheren Ausgaben sollen durch steigende Beiträge finanziert werden. Gerecht ist das nicht.
Und das in einer Situation, in der die Beitragszahler ohnehin schon immer weniger werden, die Rentner dafür immer mehr. Der Wirtschaftswissenschaftler und Rentenexperte Axel Börsch-Supan beklagt bei einer Anhörung im Bundestag zum Rentenpaket eine "einseitige und massive Umverteilung zuungunsten der jüngeren Generation".
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Keiner kann wollen, natürlich auch die jungen Leute nicht, dass noch mehr Menschen als ohnehin am Ende ihres Arbeitslebens nicht von ihrer Rente leben können. Doch ist es mit dem Rentenpaket nicht anders als grundsätzlich in der Politik: Es geht um widerstrebende Interessen, und darum, wie am Ende der Ausgleich gefunden wird.
Nur gibt es hier keinen Ausgleich, nirgends. In diesem Fall enscheidet sich die Ampel dafür, dass eine Seite verlieren wird: jüngere Generationen. Dabei gäbe es auch andere Wege. Um wenigstens für etwas Ausgleich zu sorgen, könnte die Politik auch einen Beitrag von den Älteren einfordern, etwa indem diese länger arbeiten, zumindest ein wenig. Sie könnte die Verteilungsfrage stellen, und beispielsweise festlegen, dass Sehrgutverdiener für ihre Beiträge künftig etwas weniger Rentenanwartschaften erwerben, Geringverdiener dafür bessergestellt werden.
Oder sie könnte sich zu einer Aktienrente nach schwedischem Vorbild durchringen, wie sie von der FDP ursprünglich angedacht worden war. Im Gesetzentwurf für das Rentenpaket blieb nur noch eine abgespeckte Version davon übrig, das Generationenkapital. Nur werden diese Erträge beim besten Willen nicht ausreichen, um die steigenden Beiträge auszugleichen.
Man könnte darauf hoffen, dass die FDP-Fraktion, in der sich Widerstand regt, das Vorhaben noch verhindert. Doch was dann? Egal, ob das Rentenpaket kommt oder nicht – fest steht, dass die Ampel die strukturellen Herausforderungen in der Rente nicht ernsthaft genug angegangen ist.
Zahl der Beamten in Deutschland nimmt zu. 9.45
Sie hat es versäumt, das Rentensystem, dessen Prinzip an seine Grenzen kommt, auf neue Beine zu stellen. Für die Zukunft, für jüngere Menschen, verheißt das nichts Gutes. Wollen sie die Sicherheit, von der der Arbeitsminister spricht, müssen sie privat zusätzlich vorsorgen, daran führt kein Weg vorbei. Auf die gesetzliche Rente können sie sich nicht verlassen.
Nur wie attraktiv ist so eine Politik für sie? Diese Frage sollten sich die Ampel-Parteien sehr schnell stellen. In der Antwort liegt womöglich der Schlüssel für ihr grundsätzliches Problem: Warum nur verlieren sie gerade bei jüngeren Wählerinnen und Wählern so dramatisch an Zustimmung? Ein häufiger Erklärungsversuch lautet: Man kümmere sich nicht ausreichend um deren Belange. Schlimm genug, aber im Fall des Rentenpakets ist es schlimmer: Hier wird sogar aktiv gegen junge Menschen Politik gemacht. Es braucht keiner zu glauben, das falle nicht auf.
