Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat Forderungen nach einer Lockerung der EU-Emissionsvorgaben für die Autoindustrie zurückgewiesen. "Alle Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, die Europäische Kommission, alle haben sich zu diesen Flottengrenzwerten bekannt", sagte Lemke im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks, das am Samstag vorab veröffentlicht wurde. "Dass das jetzt kurz danach wieder grundsätzlich in Frage gestellt wird, da ist ein Zickzackkurs, der, glaube ich, schwer nachvollziehbar ist."
Die Flottengrenzwerte machen den Autoherstellern Vorgaben, wie viel CO2 die von ihnen produzierten Autos im Schnitt höchstens ausstoßen dürfen. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder. Die Grenzwerte sinken in mehreren Schritten, bis 2035 keine Neuwagen mit Verbrennermotor mehr verkauft werden dürfen. 2025 steht eine Senkung der Werte um 15 Prozent im Vergleich zu den seit 2021 geltenden Vorgaben an.
Angesichts der wirtschaftlichen Probleme der Autoindustrie hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gefordert, die Grenzwerte müssten "realistischer" werden. Ähnlich äußerte sich FDP-Chef Christian Lindner. Allerdings sagte auch Bundeswirtschafts- und -klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne), die Regeln dürften "nicht zur Zerstörung von Unternehmen" führen. "Das muss man sich noch einmal genau ansehen."
Lemke betonte im Deutschlandfunk, die Flottengrenzwerte seien beschlossen worden, "weil dieser Pfad als richtig erkannt war, Planungssicherheit für die Industrie gab und einheitliche Spielregeln in Europa geschaffen hatte". Wenn allerdings " in der Praxis, in der Realität dann die Veränderungen umgesetzt werden müssen, weichen auch demokratische Parteien zurück", bedauerte Lemke in dem Interview, das am Sonntag ausgestrahlt werden sollte.
Sie betonte, sie wolle an die Sache "überhaupt nicht ideologisch rangehen". Es sei "immer sinnvoll, Dinge nochmal zu überprüfen". Es dürfe aber nicht zu einem "Rollback bei den Klimaschutzzielen" kommen. "Das sollte uns angesichts der Stürme, der Hochwasser, der Dürre-Ereignisse nicht passieren. Das wäre fatal."
