Hessens Wirtschaftsminister schasst seine Staatssekretärin. Die Begründung sorgt für Wirbel. Ein Untersuchungsausschuss ist die Folge. Kontrovers klärt das Gremium, wer den Abschlussbericht schreibt.
Im Parteienstreit um den Posten des Berichterstatters im Untersuchungsausschuss zum Rauswurf der Staatssekretärin Lamia Messari-Becker aus dem hessischen Wirtschaftsministerium ist ein Christdemokrat gewählt worden. Der Landtagsabgeordnete und Anwalt Jörg Michael Müller aus Herborn im Lahn-Dill-Kreis wurde hinter verschlossenen Türen in Wiesbaden auf Vorschlag von Schwarz-Rot gegen die Stimmen der Opposition von AfD, Grünen und FDP zum Berichterstatter bestimmt. Er soll dereinst den Abschlussbericht schreiben.
Die Regierungsfraktionen stellen mit dem SPD-Abgeordneten Marius Weiß bereits den Vorsitzenden in dem neuen Untersuchungsausschuss. Die Opposition hatte daher - vergeblich - auf einen Berichterstatter aus ihren Reihen gepocht, zumal das parlamentarische Gremium auch auf Antrag von Grünen und FDP einsetzt worden war.
Deutungshoheit
Die Grünen-Obfrau Kaya Kinkel hatte kürzlich im Streit um die Berichterstattung den Eindruck formuliert, "dass CDU und SPD die gesamte Deutungshoheit über die Entlassungsaffäre rund um die ehemalige Staatssekretärin Frau Messari-Becker haben wollen". Jetzt sprach Kinkel von "Bedenken, dass kein Interesse besteht, den Untersuchungsausschuss fair und transparent durchzuführen".
Der CDU-Obmann Holger Bellino teilte dagegen mit, da der Abschlussbericht von der Mehrheit beschlossen werden müsse, "führt eine Berichterstattung durch die Opposition zu erheblicher Mehrarbeit, Kostenaufwand und ist schließlich nichts Anderes als Verschwendung von Steuergeld". Die Opposition könne dennoch mit sogenannten Sondervoten ihre abweichenden Erkenntnisse im Abschlussbericht einzubringen.
Zeugen
Laut der SPD-Obfrau Lisa Gnadl hat der Ausschuss in seiner zweiten Sitzung "die Beiziehung der relevanten Akten und Unterlagen beschlossen. Auf deren Grundlage wird dann zu entscheiden sein, welche Zeuginnen und Zeugen zur Sachverhaltsklärung beitragen können." Ein Landtagssprecher teilte zudem den Beschluss mit, zwei Sachverständige anzuhören. Die dritte Sitzung ist am Rande der Plenarwoche im November geplant.
Grüne und FDP wollen offene Fragen rund um die Entlassung der parteilosen Staatssekretärin Messari-Becker klären. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hatte sich von der Bauphysik-Professorin laut eigener Pressemitteilung wegen eines außerdienstlichen "Fehlverhaltens" getrennt, ohne bislang öffentlich einen konkreten Grund dafür anzugeben. Kritikern zufolge beschädigte er so unfair ihren Ruf.
Elterngespräch
Medienberichten zufolge warf der Wirtschaftsminister Messari-Becker vor, in einem Elterngespräch an der Schule eines ihrer Kinder mit ihrer Position als Staatssekretärin Druck für eine bessere Schulnote ausgeübt zu haben. Messari-Becker wies die Vorwürfe zurück und legte Widerspruch ein.
Als ihre Nachfolgerin ist ihre bisherige Amtskollegin aus Sachsen, Ines Fröhlich, im Gespräch. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es bislang nicht. Das hessische Kabinett hat laut Regierungssprecher Tobias Rösmann noch nicht über eine Nachbesetzung des vakanten Staatssekretärspostens im Wirtschaftsministerium entschieden.
