Die Stimmen von Kindern und Jugendlichen sollen im Saarland besser gehört werden. Auf Landesebene wird die Beteiligung geregelt. Die Kommunen sollen selbst über Beteiligungsformen entscheiden.
Junge Menschen sollen künftig im Saarland besser an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Der Landtag beschloss mit den Stimmen von SPD und CDU ein Gesetz, mit dem eine eigenständige Jugendpolitik umgesetzt werden soll. Unter anderem soll es künftig mindestens jedes zweite Jahr ein Beteiligungsforum für alle jungen Menschen ab zwölf Jahren geben. Dort sollen Vorschläge und Forderungen junger Menschen an die Landespolitik entwickelt werden. In einem altersgemäßen Verfahren sollen auch Kinder bis zu elf Jahren an Vorhaben des Landes beteiligt werden, die die Belange junger Menschen betreffen.
"Überall dort, wo Kinder und Jugendliche betroffen sind, wollen wir sie mit diesem Gesetz stärker beteiligen", sagte der für Jugend zuständige Minister Magnus Jung (SPD). Zum einen, weil sie ein Recht darauf hätten. "Aber auch deshalb, weil Kinder und Jugendliche auf diese Themen anders blicken als Erwachsene. Weil die Entscheidungen besser werden, wenn wir auf sie hören und wenn wir ihre Ideen einbringen." Das Gesetz sei auch ein "Demokratiestärkungsgesetz".
"Die Jugend will mitreden und mitgestalten", sagte Martina Holzner (SPD). "Was wir heute beschließen, ist kein leeres Versprechen. Sondern ein Gesetz, dass die Beteiligung von jungen Menschen in diesem Land konkret stärkt." Es sei "ein klares Bekenntnis für die Belange von jungen Menschen im Saarland". Auch Jonas Reiter (CDU) sagte: "Die Jugend will gehört werden."
Das Gesetz sieht für die kommenden vier Jahre Ausgaben von knapp 660.000 Euro für die Kinder- und Jugendbeteiligung vor. Zur Umsetzung der Vorschriften und zur Beratung der Kommunen, die selbstständig über die Jugendbeteiligung entscheiden sollen, wird eine Fach- und Servicestelle mit zwei neuen Planstellen eingerichtet.
Künftig sollen alle Gesetzesvorhaben auf Kinder- und Jugendrelevanz geprüft werden. Bei jugendrelevanten Gesetzesvorhaben ist die Beteiligung der Jugendlichen verpflichtend. Auch soll ein "Fonds für junge Ideen zur Förderung von Projekten mit partizipativer Ausrichtung" geschaffen werden. Dieser soll mit 20.000 Euro jährlich dotiert sein.
Reiter sagte, er fürchte, dass die zwei Stellen in der Fach- und Servicestelle nicht ausreichten. Auch bestehe die Gefahr, dass der sogenannte Jugendcheck zu einem "Placebo-Jugendcheck" werde. Schließlich sei dabei eine Beteiligung der Jugendlichen nicht vorgesehen, dieser Jugendcheck müsse von Beamten gemacht werden.
Christoph Schaufert (AfD) lehnte den Gesetzentwurf ab. In Wirklichkeit gehe es der Regierung darum, den Jugendlichen "eine weitere ordentliche Dosis Rotlichtbestrahlung zu geben". Das Gesetz erinnere ihn an ein Gesetz über die Teilnahme der Jugend an der Gestaltung der DDR: "Das hat damals nicht funktioniert und wird heute auch nicht funktionieren."
