Zum Jahrestag des Hamas-Massakers reiste Greta Thunberg zur Pro-Palästina-Demo nach Berlin. Ein Politiker fordert Konsequenzen. Und die Behörden nehmen die Aktivistin ins Visier.
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, fordert eine Einreisesperre für die schwedische Aktivistin Greta Thunberg. "Wer hier einreist, um gegen Israel zu hetzen und unsere Polizei zu verunglimpfen, hat in Deutschland nichts zu suchen", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Ich halte es nicht nur für angebracht, sondern sogar für notwendig, dass die Bundesinnenministerin für die Zukunft eine Einreisesperre gegen diese Antisemitin erlässt."
Thunberg war am Montag, dem Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel, auf einer propalästinensischen Demonstration in Berlin gewesen, bei der Teilnehmer nach Polizeiangaben auch Flaschen auf Polizisten warfen und israelfeindliche Parolen skandierten. In einem auf ihrem Instagram-Account verbreiteten Video kritisierte Thunberg das Vorgehen der deutschen Polizei bei den propalästinensischen Protesten. Zudem wiederholte sie ihren Völkermord-Vorwurf an Israel und sagte, der deutsche Staat mache sich daran mitschuldig.
Am Dienstag hatte die Polizei in Dortmund wegen des angekündigten Besuchs von Greta Thunsberg ein pro-palästinensisches Protestcamp aufgelöst. Die prominente Aktivistin hätte womöglich mehr Menschen als ursprünglich erlaubt zum Protestcamp angelockt, so die Brgündung.PAID Greta Thunberg – Chronik Israel-Kritik 15.33
"Die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit der Person Thunberg führten zu der Bewertung, dass es sich um eine gewaltbereite Teilnehmerin handelt. Nach intensiver Prüfung im Rahmen einer Gefahrenprognose verfügte das Polizeipräsidium Dortmund das Verbot und die damit verbundene Auflösung der Versammlung", teilten die Beamten mit.
Thom warf Thunberg vor, ihre für den Klimaschutz erworbene Prominenz zu missbrauchen. "Deshalb fordere ich auch Fridays for Future auf, sich ausdrücklich von Thunberg zu distanzieren. Tun sie dies nicht, haben sie für mich jegliche Glaubwürdigkeit in der demokratischen Auseinandersetzung verloren."
Thunberg wurde durch ihren "Schulstreik fürs Klima" weltweit bekannt. Aus ihrer Protestaktion ist die internationale Klimabewegung Fridays for Future entstanden. Seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel vor einem Jahr und dem darauffolgenden militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen hat sie sich mehrfach mit den Palästinensern solidarisiert und Israel Völkermord vorgeworfen.Nach Ausschreitungen in Berlin-Neukölln mehrere Festnahmen 8:33
Kritiker werfen der Schwedin Einseitigkeit vor. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, nannte Thunberg-Äußerungen zum Nahostkonflikt im vergangenen Jahr "israelfeindlich und durch die verklausulierte Aberkennung des Existenzrechts Israels auch antisemitisch".
Die deutschen Aktivisten von Fridays for Future waren schon im vergangenen Jahr wegen Thunbergs klarer Parteinahme im Gaza-Krieg auf Distanz zu ihr gegangen. Fridays for Future in Deutschland agiere als eigenständige Organisation und sei "schon lange über Greta als Person herausgewachsen". Für Antisemitismus sei in der Bewegung kein Platz.
