Um steigenden Wohnkosten entgegenzuwirken, will Niedersachsen die Verfügbarkeit von Sozialwohnungen ausweiten. Aus der Opposition kommt Kritik.
Mehr Menschen sollen künftig Anspruch auf Sozialwohnungen in Niedersachsen haben. Dazu soll nach Plänen des Wirtschaftsministeriums die Einkommensgrenze um ein Viertel erhöht werden, berichtet die "Hannoversche Allgemeine Zeitung". Demnach sollen künftig 40 Prozent der Haushalte – und damit auch solche mit mittleren Einkommen – Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben.
Den Angaben nach soll die Einkommensgrenze für Einpersonenhaushalte von jährlich 17.000 auf 21.250 Euro steigen. Bei zwei Personen von 23.000 auf 28.750 sowie für jede weitere Person im Haushalt von 3.000 auf 3.750 Euro zusätzlich.
Lies hält Einkommensgrenzen für nicht mehr zeitgemäß
"Die Einkommensgrenzen für geförderten Wohnraum sind nicht mehr zeitgemäß", sagte Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) der Zeitung. Wohnen werde für viele Menschen zunehmend teurer. Die Einkommensgrenzen seien zuletzt 2010 angehoben worden.
Von der Opposition und Verbänden gibt es laut der Zeitung Kritik. "Was wir benötigen, sind mehr Wohnungen, um den Druck auf den Wohnungsmarkt zu verringern, und dann erst mehr Anspruchsberechtigte", sagte der CDU-Baupolitiker Christian Frölich.
Der Bestand an geförderten Sozialwohnungen ist in Niedersachsen in den vergangenen Jahren stark gesunken. Zum Stichtag 31. Dezember 2023 gab es laut Bauministerium nur noch rund 51.250 dieser Wohnungen – knapp 1.400 weniger als ein Jahr zuvor. Ende 2016 gab es noch mehr als 85.000 Wohnungen.
