Nun sind an allen deutschen Grenzen wieder Kontrollen möglich. Seit dem Morgen sind auch in NRW die ersten Polizisten an der Grenze zu den Niederlanden und Belgien im Einsatz.
In Nordrhein-Westfalen sind die temporären Grenzkontrollen zu Belgien und den Niederlanden angelaufen. Bundespolizisten kontrollierten etwa auf der Autobahn 44 bei Aachen am frühen Morgen Einreisende aus Richtung Belgien, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachtete. Früheren Angaben eines Sprechers der Bundespolizei NRW zufolge sind keine stationären Kontrollstellen, sondern ein mobiles Konzept für die Grenzkontrollen vorgesehen.
"Wir werden stichprobenartig, punktuell, und temporär an verschiedene Stellen aus dem fließenden Verkehr heraus Kontrollen durchführen", sagte der Sprecher am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Es seien keine Vollkontrollen und nicht jeder, der die Grenze überschreite, werde kontrolliert. "Jeder muss sich aber darauf einstellen, dass er ohne Anlass beim Grenzübertritt kontrolliert wird", so der Sprecher.
Grenzkontrollen zunächst für sechs Monate
Für die zusätzlichen Kontrollen seien etwa Streifenwagen, Polizeimotorräder aber auch zivile Fahrzeuge im Einsatz. Der Pendler und Reiseverkehr solle dabei möglichst wenig beeinträchtigt werden. Nach einem internen Erlass des NRW-Innenministeriums soll die nordrhein-westfälische Polizei die Bundespolizei bei den Kontrollen an den Landgrenzen unterstützen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuletzt angeordnet, dass es ab Montag an allen deutschen Landgrenzen Grenzkontrollen geben soll, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die zusätzlichen Kontrollen sollen zunächst sechs Monate andauern. Das betrifft Frankreich, Dänemark, Belgien, die Niederlande und Luxemburg. An den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es solche Kontrollen bereits. Sie sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen.
