In Berlin steigt die Zahl der Ermittlungen wegen Bestechung. Die Linke fordert Konsequenzen. Dazu gehört die bessere Ausstattung für Staatsanwaltschaft und Gerichte.
Die Zahl der Ermittlungen wegen Bestechung hat in Berlin zugenommen. Sie stieg von 27 im Jahr 2022 auf 34 Verfahren im Jahr darauf, wie aus der Antwort der Berliner Innenverwaltung auf eine schriftliche Anfrage des Linke-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg zu Korruptionsdelikten an den Senat hervorgeht. Zuvor hatte die "Berliner Morgenpost" darüber berichtet.
Bei den Ermittlungen wegen Bestechlichkeit gab es einen leichten Zuwachs von 10 auf 12 Verfahren. Die Zahl der im Zusammenhang mit Korruptionsstraftaten ermittelten Tatverdächtigen ist von 53 auf 76 gewachsen, die Zahl der Amtsträger darunter von 14 auf 16.
Bei den Delikten Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr war ein Anstieg von 2 auf 19 Verfahren zu beobachten, in beiden Jahren mit einem Schwerpunkt auf der Dienstleistungsbranche.
Schlüsselburg fordert bessere Ausstattung der ermittelnden Behörden
"Korruption ist kein Kavaliersdelikt", sagte der Sebastian Schlüsselburg, Rechtsexperte der Linke im Abgeordnetenhaus, der Zeitung. "Sie untergräbt das Vertrauen in staatliche Institutionen und Privatunternehmen und führt zu enormen wirtschaftlichen Schäden." Der Politiker sieht die Zahlen deshalb mit Sorge.
Kritisch sieht er auch eine weitere Entwicklung: 2022 waren noch 42 Prozent der Verfahren wegen Bestechung auf polizeiinterne Erkenntnisse zurückzuführen, im Jahr darauf nur noch 21 Prozent. Dagegen wurde die Straftat in 26 Prozent der Fälle bekannt, weil die betroffene Stelle sie meldete. Im Jahr davor waren es 19 Prozent.
"Der Rückgang der Verfahren, die auf polizeiliche Erkenntnisse zurückgehen, macht leider deutlich, dass der Staat bei der Bekämpfung dieser Wirtschaftskriminalität nicht in der Lage ist, das enorme Dunkelfeld aufzuklären", sagte Schlüsselburg. "Der Senat muss Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte besser ausstatten, um Korruption und Wirtschaftskriminalität besser bekämpfen zu können."
