Die Zuwanderungspolitik der Ampel-Koalition ist Niedersachsens Städte- und Gemeindebund zu lethargisch. Der Verband stellt zwei Forderungen auf.
Niedersachsens Städte- und Gemeindebund (NSGB) fordert vom Bund ein Umsteuern in der Migrationspolitik. "Die Bundesregierung betreibt in der Zuwanderung bisher eine lethargische Schlafwandelpolitik, die immer nur dann aufwacht, wenn Ereignisse von außen dies erfordern", sagte NSGB-Präsident Marco Trips. "Es bedarf immer erst eines Anschlages, um Bewegung in die Bundespolitik zu bekommen." Auch bei dem von der Ampel geplanten Sicherheitspaket frage man sich, "warum die dort genannten Selbstverständlichkeiten nicht schon immer gelten", sagte Trips.
Eine ungesteuerte Zuwanderung überlaste mittelfristig die Kommunen, warnte der Verband. Zum einen müsse daher die irreguläre Zuwanderung bereits bei der Einreise verringert werden. Zum anderen brauche es eine Integrationsoffensive, die auch mehr Geld für Kommunen und Länder in den Bereichen Kita, Schule, Sozialarbeit und Ausbildung beinhalte.
Die Bundesregierung prüft derzeit, welche zusätzlichen Möglichkeiten zur Zurückweisung von irregulären Migranten an deutschen Grenzen rechtlich möglich wären. Die Unionsfraktion hat eine Ausweitung der Zurückweisungen zur Voraussetzung für eine Fortsetzung der Gespräche mit der Ampel und den Ländern zur Migrationspolitik am Dienstag gemacht.
