Eine Haushaltssperre zwingt das Land zum Sparen. Das Justizministerium will trotzdem mehr Schutzwohnungen für Betroffene häuslicher Gewalt schaffen.
Das Justizministerium hält trotz der Sparzwänge des Landes am Ausbau von Schutzeinrichtungen für Betroffene von häuslicher Gewalt und Menschenhandel fest. Es werde eine jährliche Ausbauquote von 5 bis 10 Prozent angestrebt, sagte ein Sprecher auf Anfrage.
Grundlage sei der im Juni vom Kabinett verabschiedete Landesaktionsplan. "Der Ausbau ist selbstverständlich abhängig von der Höhe der künftig zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel." Für den Doppelhaushalt 2025/2026 seien entsprechende Bedarfe angemeldet worden.
In der "Leipziger Volkszeitung" hatte die Landesarbeitsgemeinschaft Gewaltfreies Zuhause Sachsen jüngst beklagt, dass das Ministerium einen kurzfristigen Ausbau von Schutzplätzen abgesagt habe. Hintergrund ist eine vom Finanzministerium verhängte Haushaltssperre. Insgesamt müssen die Ministerien demzufolge 265,1 Millionen Euro sparen.
Nach Ministeriumsangaben gibt es in Sachsen aktuell 181 Familienplätze mit mindestens 352 Betten. Sie verteilen sich auf 17 Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen, zwei Einrichtungen für Opfer von Zwangsprostitution und Menschenhandel sowie drei Schutzeinrichtungen für Männer, die von Gewalt betroffen sind.
