Die Sommerpause ist vorbei – das große Feilschen in den Ministerien steht an: Berlin berät über den Haushalt des Bundes für 2025. Erste Pflöcke sind schon gesetzt.
Falls die Bundestagsabgeordneten sich zum Ende der Sommerpause erholt fühlen, dürfte dies nicht allzu lange anhalten – denn zum Wiedereinstieg wartet gleich ein gutes Stück Arbeit: Ab Dienstag wird eine ganze Sitzungswoche lang der Haushaltsentwurf für 2025 diskutiert. Erst vor drei Wochen einigte sich die Regierung nach langem Gezerre auf letzte Details. Ein Finanzloch aber blieb.
Vorgesehen sind Ausgaben von insgesamt 488,61 Milliarden Euro – etwas weniger als aktuell für dieses Jahr eingeplant. Davon klassifiziert die Regierung rund 81 Milliarden Euro als Investitionen. Zur Finanzierung braucht der Bund 51,3 Milliarden Euro an frischen Krediten, etwas mehr als 2024. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden damit eingehalten.STERN C Maskenklagen 14.40
Der größte Einzeletat ist wie üblich der des Ministeriums für Arbeit und Soziales – vor allem wegen der Rentenzahlungen – mit 179,3 Milliarden Euro. Das ist mehr als ein Drittel des Gesamthaushalts. Mit weitem Abstand auf Platz zwei liegt das Verteidigungsministerium mit 53,3 Milliarden. Hierbei ist das Sondervermögen der Bundeswehr nicht eingerechnet. Das Bundesministerium mit dem kleinsten Etat ist das für Justiz mit gut einer Milliarde Euro.
Es handelt sich um eine sogenannte globale Minderausgabe von zwölf Milliarden Euro. Das bedeutet, dass dieses Geld 2025 eingespart werden muss – es ist aber nicht festgelegt, wie genau dies geschieht. Die Regierung geht davon aus, dass der Betrag schlicht dadurch zusammenkommt, dass eigentlich veranschlagte Ausgaben doch nicht anfallen. Sie rechnet außerdem damit, dass sich die Lücke noch vor der Verabschiedung des Haushalts im Bundestag weiter reduziert – und zwar durch eine verbesserte wirtschaftliche Lage und "Aktualisierungsnotwendigkeiten". Was genau das bedeutet, ist bislang offen.
Das größte Plus verzeichnet der Etat das Verkehrs- und Digitalministeriums: Er steigt um 5,2 Milliarden auf 49,7 Milliarden Euro. Deutlich angehoben werden insbesondere die Ausgaben für den Breitbandausbau. Auch für Erhalt und Ausbau der Schienenwege ist mehr Geld vorgesehen. Etwa 1,3 Milliarden Euro mehr als 2024 bekommt das Bundesverteidigungsministerium, rund 833 Millionen sind es beim Bildungsministerium.Kommentar-Haushalt 17.50
Das in absoluten Zahlen größte Minus ist beim Entwicklungsministerium vorgesehen – der Etat schrumpft um rund 937 Millionen Euro. Unter anderem wird bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit gekürzt. Das Wirtschaftsministerium und das Auswärtige Amt müssen jeweils mit gut 830 Millionen weniger auskommen. Beim Auswärtigen Amt schrumpft insbesondere das Budget für die humanitäre Hilfe. Beim Wirtschaftsministerium verteilen sich die Kürzungen recht breit; unter anderem sinken die Klimaschutz-Ausgaben um gut 100 Millionen Euro.
Das Kabinett hatte den Etatplan bereits Mitte Juli verabschiedet - da war allerdings das Finanzloch noch 17 Milliarden Euro groß. Die Regierung erklärte damals, die Lücke solle noch vor der Übermittlung des Entwurfs an den Bundestag schrumpfen. Dazu hatte sie sich auch schon einige Maßnahmen überlegt, gegen die aber Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kurze Zeit später rechtliche Bedenken anmeldete. So wurde erneut verhandelt – bis zur Einigung und zum erneuten Kabinettsbeschluss Mitte August.
Parallel zum Bundestag ging der mehr als 3300 Seiten lange Etatentwurf auch an den Bundesrat. Die Länderkammer wird eine Stellungnahme zu der Vorlage formulieren. Im Bundestag folgt auf die nun bevorstehende Woche viel Arbeit im Haushaltsausschuss, der den Etat im Detail besprechen und an vielen Stellen ändern wird. Verabschiedet wird der überarbeitete Haushaltsentwurf erst wenige Wochen vor Jahresende.
