BSW oder Linke? Der Ausgang der Wahl in Thüringen stellt die CDU vor die Wahl zwischen Pest und Cholera. Doch letztlich ist der Partner egal, denn es geht einzig darum, den Faschisten Höcke zu verhindern.
Die Landtagswahl in Thüringen hat die CDU in eine Sackgasse gebracht. Genauso planlos wie die Partei mit ihrem Spitzenkandidat Mario Voigt im Wahlkampf auftrat, steht sie jetzt vor der Frage: mit wem koalieren? Dabei ist die Antwort eigentlich gar nicht schwer, wenn man sich die Auswahl ansieht. Nach dem erdrutschartigen Sieg der rechtsextremen Höcke-AfD muss sich die CDU entscheiden. Will sie Teil einer faschistischen Regierung sein? Wohl kaum! Sie muss jetzt ihrer demokratischen Pflicht nachkommen und alles tun, um Höcke zu verhindern – zur Not mit der Linken. Also nur Mut zur Antifa, liebe CDU!
Die Granden der Union beschwören immer wieder die Brandmauer zur AfD. Aber Mitglieder wie die Landtagsabgeordnete Martina Schweinsburg sorgen dafür, dass es von außen so wirkt, als ob dieses Bollwerk gegen den Faschismus Risse bekommt. "Einen AfD-Kandidaten [zur Wahl des Landtagspräsidenten] von vornherein abzulehnen" sei falsch, sagte Schweinsburg dem stern. Es komme schließlich auf die Person an.
Mag sein, dass das nur eine Einzelmeinung ist. Aber ein geschlossenes Bollwerk gegen Rechtsaußen sieht anders aus. Schweinsburg AfD 6.40
Am Dienstagabend saß Schleswig-Holsteins CDU-Bildungsministerin Karin Prien in der Sendung von Markus Lanz, und an ihren Antworten konnte man die entwickelte sich von Minute zu Minute immer mehr zu einem fleischgewordenen "Ja, aber...". Die AfD sei schon schlimm und rechtsextrem, und man habe ja auch einen Unvereinbarkeitsbeschluss, ABER ein solcher Beschluss gelte ja auch für die Linke. Den Faschisten Höcke? Den müsse man schon verhindern, ABER mit der Linken, dieser SED-Nachfolgeorganisation könne man ja eigentlich auch nicht zusammenarbeiten.
Eine Verharmlosung in einem Nebensatz. Die Linke auf einer Stufe mit der derzeit größten Bedrohung für unsere Demokratie. Seit dem Sieg der AfD geht es nicht mehr um progressiv oder konservativ, um links oder rechts. In Thüringen geht es um die Frage: Faschismus oder Demokratie? Und da muss auch die CDU die parteipolitischen Spielchen beiseite lassen. Mögen die Unterschiede zwischen Union und der Linken auch noch so groß sein – was sie eint ist der Antifaschismus. AfD Wahlkampf in Thüringen nach Solingen 07.30
Und nein, das hat nichts mit marodierenden Linksextremen des Schwarzen Blocks zu tun. Antifaschistisch zu sein, das sollte eigentlich selbstverständlich sein für jeden aufrechten Demokraten. Und wenn das bedeutet, dass die CDU sich aus ihrer Komfortzone herauswagen und mit der Linken koalieren muss, die sie über Jahre verteufelt hat, dann ist es ihre Pflicht, das zu tun.
Jedes Zweifeln, jeder noch so kleine Blick in Richtung AfD macht diese Partei salonfähiger. Gegen Rechtsextreme hilft nur klare Kante. Die CDU hat jetzt die Chance zu zeigen, dass sie aus der deutschen Geschichte gelernt hat, wie man mit Faschisten umgeht – nämlich gar nicht.
