Das Land gibt 700 Millionen Euro, damit Thyssenkrupp Steel eine Grünstahl-Anlage bauen kann. Also soll es auch im Aufsichtsrat vertreten sein, sagt die SPD. Die Landesregierung sieht das anders.
In der Debatte um die Zukunft des Stahlherstellers Thyssenkrupp Steel lehnt die nordrhein-westfälische Landesregierung es ab, einen Posten im Aufsichtsrat einzufordern. Es würde helfen, wenn dort "Stahlprofis sitzen, die in der Sache die Dinge richtig entscheiden und nicht Politikerinnen und Politiker", sagte Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) in einer "Aktuellen Viertelstunde" des Landtags-Wirtschaftsausschusses. Die Viertelstunde beantragt hatten die Fraktionen von SPD und AfD.
"Jede Vertreterin oder Vertreter aus der Politik wäre einzig den Unternehmensinteressen verpflichtet und dürfte Eigen- oder Fremdinteressen nicht in Entscheidungen miteinfließen lassen", so Neubaur. Würde ein Vertreter der Landesregierung im Aufsichtsrat sitzen und Informationen erhalten, dürfte er diese nicht weitergeben und einsetzen, sagte sie weiter.
Neue Aufsichtsrats-Vorsitzende bereits benannt
Vergangene Woche hatten vier Mitglieder des Steel-Aufsichtsrats ihren Rücktritt angekündigt und dies mit einem Vertrauensverlust zwischen AG-Vorstand und ihnen begründet. Hintergrund ist ein Streit um die Neuausrichtung der Sparte, die verselbstständigt werden soll. Für den Vorsitz des Aufsichtsgremiums hat die Konzernmutter Thyssenkrupp bereits eine Nachfolgerin benannt. Wer den zweiten Sitz auf Seiten der Anteilseigner einnehmen soll, wurde noch nicht bekannt.
Neubaur wandte sich damit gegen entsprechende Forderungen etwa der NRW-SPD und der IG Metall. Begründet wurde dies mit den zugesagten Fördermitteln in Milliardenhöhe. Der Stahlhersteller soll insgesamt 700 Millionen Euro vom Land NRW und weitere 1,3 Milliarden vom Bund für den Bau einer neuen Anlage erhalten, mit der Stahl deutlich klimaschonender als bisher hergestellt werden kann. Die Landesregierung habe versäumt, sich im Zuge der Förderzusage stärkeren Einfluss auf die Entscheidungen des Managements zum Beispiel in Form eines Aufsichtsratssitzes zu sichern, hatte die SPD zuletzt erklärt.
Ministerin: Land NRW will Transformation des Stahlstandorts NRW
Neubaur versicherte, in der sitzungsfreien Zeit zahlreiche Gespräche mit der AG, mit der Stahlsparte und mit Betriebsräten geführt zu haben. In allen Gesprächen habe sie klargemacht, "dass diese Landesregierung im engen Schulterschluss mit der gesamten Bundesregierung die Transformation des Stahlstandorts Nordrhein-Westfalen in Deutschland als das Ergebnis einer zukunftsfähigen Stahlsparte bei ThyssenKrupp sehen will". Wenn das vom Steel-Aufsichtsrat beschlossene Gutachten zur künftigen Finanzierung vorliege, sollten "alle Beteiligten an einem Tisch im Interesse des Stahlstandorts Nordrhein-Westfalen sachlich die Zukunft so entwickeln, dass klar ist, dass hier weiter Stahl produziert wird."
Dietmar Brockes von der FDP bemängelte, dass Ministerpräsident Hendrik Wüst bislang keinen "NRW-Stahlgipfel" einberufen habe, bei dem alle Beteiligten hinter verschlossenen Türen gemeinsam nach Lösungen suchten. Auch sei es in der Vergangenheit üblich gewesen, dass die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident im Kuratorium der Krupp-Stiftung, der größten Thyssenkrupp-Anteilseignerin, vertreten gewesen seien. "Das hat der Ministerpräsident bisher ausgeschlagen und hat seinen Vorgänger hier im Amt gelassen."
Korte: Thyssenkrupp-Chef López will in Ausschuss kommen
Die SPD-Fraktion forderte, Thyssenkrupp-Chef Miguel López in den Wirtschaftsausschuss zu zitieren: "Unsere Meinung ist weiterhin, dass Herr López hier öffentlich in eine Ausschusssitzung zu kommen hat", sagte Alexander Vogt (SPD). Dazu erklärte der Ausschussvorsitzende Robin Korte (Grüne), dass er dazu eine mündliche Ankündigung von López bekommen habe. Demnach stehe er für einen Termin im Ausschuss zur Verfügung, sobald der Plan für den Stahl vorliege.
Christian Loose von der AfD kritisierte eine aus seiner Sicht fehlende Wettbewerbsfähigkeit von "grünem" Stahl. Er forderte die Ministerin auf, "politische Rahmenbedingungen für eine ohne Subvention wettbewerbsfähige Stahlproduktion zu setzen".
