Thüringen: CDU-Abgeordnete plädiert für Wahl von AfD-Landtagspräsidenten

In Thüringen ist die AfD künftig stärkste Fraktion im Landtag. Damit darf sie den neuen Parlamentspräsidenten vorschlagen. Für eine CDU-Abgeordnete ist das kein Problem.

Die neu gewählte Thüringer CDU-Landtagsabgeordnete Martina Schweinsburg hat sich offen dafür gezeigt, einen Parlamentspräsidenten von der AfD zu wählen. "Das wird von dem jeweiligen Kandidaten abhängen", sagte sie dem stern. "Wenn es einen vernünftigen Vorschlag gibt, spielt das Parteibuch für mich eine untergeordnete Rolle."

Schweinsburg war bis Sommer CDU-Landrätin in Greiz und Präsidentin des Thüringischen Landkreistags. "Die AfD hat als größte Fraktion das Vorschlagsrecht", sagte sie. "So wie ich innerhalb der CDU bereits im Jahr 2019 die Wahl der Linke-Kandidatin und früheren SED-Funktionärin Birgit Pommer unterstützt habe, so bin ich jetzt dafür, einen AfD-Kandidaten nicht von vornherein abzulehnen." Es komme immer auf die Person an.

Schweinsburg: "Wir sollten mit allen reden"

Die Abgeordnete plädierte auch dafür, mit allen Parteien im Landtag Sondierungsgespräche über eine künftige Regierung zu führen. "Wir sollten diesmal wirklich mit allen reden, einschließlich AfD und Linkspartei", sagte sie. "Die Ausschließeritis muss der Vergangenheit angehören." Das heißt nicht, dass sie eine Koalition mit der AfD gutheiße. "Aber wir sollten immer gesprächsbereit sein."

Schweinsburg hatte sich in der Vergangenheit schon ähnlich geäußert, war aber trotzdem von ihrer Partei als Direktkandidatin aufgestellt worden. Auch CDU-Landeschef Mario Voigt hatte für sie geworben. 

Patt im Landtag von Thüringen

Nach der Landtagswahl am Sonntag kommen CDU, BSW und SPD auf die Hälfte der Mandate. Damit ist eine Mehrheitskoalition nicht möglich. Die andere Hälfte der Sitze belegen AfD und Linkspartei. Damit herrscht eine Pattsituation.

Der Landtag muss sich spätestens bis zum 1. Oktober konstituieren. Um arbeitsfähig zu werden, muss das Parlament einen Präsidenten wählen. Laut Geschäftsordnung steht zumindest im ersten und womöglich auch im zweiten Wahlgang der AfD als größten Fraktion das alleinige Vorschlagsrecht zu. Danach könnte das Wahlverfahren geöffnet werden.