Eine Woche nach dem tödlichen Anschlag in Solingen hält der NRW-Landtag eine Sondersitzung ab. Der SPD-Oppositionsführer stellt dabei eine klare Forderung zur Aufarbeitung.
SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott fordert einen Sonderermittler zur schnellen Aufarbeitung des Terroranschlags von Solingen. Dieser könne dazu beitragen, dass der Parlamentarische Untersuchungsausschuss besser und schneller arbeiten könne, sagte Ott in einer Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag. "Denn die Menschen erwarten schnell Antworten." Das ganze Land verdiene Antworten.
Neben der Forderung nach Aufklärung übte Ott Kritik an der schwarz-grünen Landesregierung. "Es ist das Abschiebemanagement dieser Regierung, das nicht funktioniert hatte. Das war dysfunktional", sagte der SPD-Oppositionsführer. Er erwarte nun "mehr Selbstkritik und keine Ausflüchte". Deutliche Kritik übte Ott auch an Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne), die sich erst Tage nach dem Anschlag öffentlich geäußert habe.
Umstrukturierung in Ministerien
Vor dem Hintergrund vieler ungeklärter Fragen regte Ott eine Umstrukturierung der Zuständigkeiten innerhalb der Ministerin an. Mit einem Entschließungsantrag fordere die SPD, "dass die Abteilung Flucht aus dem Ministerium von Frau Paul wieder im Innenministerium anzusiedeln ist. Jedenfalls muss Integration von der Rückführung getrennt werden", sagte Ott. Die Bereiche Flucht und Integration waren unter der schwarz-gelben Landesregierung aus dem Innenministerium ausgegliedert worden.
Auf Antrag der Oppositionsfraktionen von SPD und FDP hatte gestern bereits der Innen- und Integrationsausschuss im Landtag in einer Sondersitzung über die Folgen des Anschlags beraten. Bei dem Anschlag hatte ein Mann am vergangenen Freitagabend auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt.
Mutmaßlicher Täter ist der 26-jährige Syrer Issa Al H., der in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn unter anderem wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Der Tatverdächtige war Ende 2022 über Bulgarien nach Deutschland gekommen. Er sollte nach den EU-Asylregeln eigentlich nach Bulgarien überstellt werden. Dies geschah jedoch nicht, weil der Mann am vorgesehenen Tag im Juni 2023 nicht angetroffen wurde.
