Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das nach dem Messerangriff in Solingen von der Bundesregierung vereinbarte "Sicherheitspaket" verteidigt. Auf solche Anschläge müsse man reagieren, sagte Faeser am Donnerstag in den ARD-"Tagesthemen". "Deshalb ist es wichtig, dass wir in den drei Feldern, Waffenrechtsverschärfung, aber auch die Frage der Sicherheitsbefugnisse, der Polizei, aber auch gerade bei Migration, Dinge verändern." Hinsichtlich der umstrittenen Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sagte Faeser: "Wir werden sehr bald abschieben."
Es sei "nicht so", dass die Bundesregierung nicht auch schon vorher "gehandelt" hätte, betonte Faeser. Bereits zuvor habe die Koalition "sehr viel getan", sagte sie mit Blick auf "umfassende Grenzkontrollen" als Reaktion auf die irreguläre Migration. "Auch "ein großes Rückführungs- und Abschiebepaket" sei "schon auf den Weg gesetzt" worden. "Aber die Praxis hat jetzt gezeigt, dass es noch gerade in der Ausführung vor Ort Themen gibt." Dies betreffe die Frage, "wie wir eigentlich diese Frist, wenn wir die Rückführung in der entsprechenden Zeit nicht schaffen, verlängern können".
Auch hinsichtlich der Abschiebung von Migranten seien bereits entsprechende Gesetze verabschiedet worden. "Die Zahlen gehen nach oben", betonte Faeser. "Wir schieben inzwischen mehr ab. Wir haben eine Steigerung von über 20 Prozent in dem Bereich. Also sind wir da auf dem richtigen Weg."
Sie könne verstehen, dass die Menschen in diesen Tagen die Frage bewege, "wie setzen wir unseren Rechtsstaat eigentlich um". Dies betreffe insbesondere die Frage: "Wie kriegen wir die Menschen, die in einem anderen EU-Land schon einen Asylantrag gestellt haben, dorthin zurück". Deswegen sei eine "Taskforce" mit den Ländern über genau diese Fragen beschlossen worden.
Zur Abschiebung nach Syrien und Afghanistan sagte Faeser: "Wir gehen das jetzt an." Sie zeigte sich zuversichtlich, dass die Bundesregierung damit "bald erfolgreich sein" werde, "dass wir mit diesen Rückführungen auch vorankommen". Da gehe "die Sicherheit in Deutschland vor".
Kritik, dass die Bundesregierung die Gefahr des Islamismus unterschätzt habe, wies Faeser zurück. "Selbstverständlich haben wir uns auch als Koalition um die Bekämpfung des Islamismus gekümmert", betonte die Ministerin. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf das jüngste Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) sowie das Hamidun-Verbot und das Betätigungsverbot der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas in Deutschland. "Wir waren da schon auch hart unterwegs."
Für Gespräche mit der CDU hinsichtlich weiterer Schritte zeigte sich die Ministerin offen. Nach der heutigen Verabschiedung des "Sicherheitspakets" werde es nächste Woche Gespräche mit der CDU und Vertretern der Ländern geben. "Alle staatlichen Ebenen sollten jetzt stark zusammen stehen." Die Gesprächsangebote der Opposition nehme sie "gerne an und ich nehme die auch sehr ernst". Hinsichtlich weiterer Maßnahmen zusätzlich zu dem beschlossenen Maßnahmepaket, etwa Rückweisungen an der Grenze, sagte Faeser: "Ich schließe manche Dinge nicht aus."
