Warum scheiterte die rechtzeitige Abschiebung des tatverdächtigen Messer-Attentäters von Solingen? Beim Versuch einer Aufklärung nimmt die Opposition vor allem Flüchtlingsministerin Paul ins Visier.
Die Solinger Messer-Attacke mit drei Todesopfern bringt Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsministerin Josefine Paul politisch unter Rechtfertigungsdruck. Sechs Tage nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag nahmen die drei Oppositionsfraktionen SPD, FDP und AfD die Grünen-Politikerin in einer gemeinsamen Sondersitzung der Ausschüsse für Inneres und Integration im Düsseldorfer Landtag in die Zange.
Hauptvorwürfe gegen die 42-Jährige: Obwohl Paul die Rückführungen abgelehnter Asylbewerber in andere EU-Staaten als "dysfunktionales" System schildere, wo fehlgeschlagene Überstellungen seit Jahren eher Regel als Ausnahme seien, habe sie vor dem Anschlag nichts dagegen unternommen. Außerdem warfen SPD und FDP ihr vor, sich nach der tödlichen Messer-Attacke tagelang nicht gerührt und auch nicht nach Solingen gefahren zu sein.
Opposition: Wo war die zuständige Ministerin?
"Nicht der Attentäter war abgetaucht, sondern die zuständige Ministerin", kritisierte FDP-Fraktionschef Marc Lürbke. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Lisa-Kristin Kapteinat, warf der Ministerin ebenfalls vor, sich erst vier Tage nach dem Anschlag erstmals geäußert und als Erstes die Verantwortung auf Unterbringungseinrichtungen in den Kommunen "abgewälzt" zu haben.
"Sie sprachen dabei von Versäumnissen, aber nicht von eigenen Fehlern", bemängelte Kapteinat. "Frau Ministerin, das ist nicht nur schwach, das ist feige." Paul erklärte, sie sei am Sonntag bei einer Gedenkfeier in Frankreich aus Anlass des 80. Jahrestags der Zerstörung eines französischen Ortes durch die Wehrmacht gewesen. Sie habe die Reise dann aber abgebrochen und sofort mit der Aufklärung des Sachverhalts begonnen.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), der noch in der Tatnacht aus seinem benachbarten Wohnort nach Solingen geeilt und seitdem vor Ort und in den Medien quasi omnipräsent war, kam in der Sondersitzung deutlich besser weg. "Stark, dass sie in der Nacht direkt nach Solingen gefahren sind", lobte Lürbke den Innenminister.
Paul sieht Fehler im System
Paul versuchte im Landtag mit einem langen detaillierten Vortrag in die Gegenoffensive zu gehen. Sie macht für die gescheiterte Abschiebung des 26-jährigen tatverdächtigen Syrers Defizite in EU-Vorschriften und ein "fehleranfälliges System" mitverantwortlich.
Bundesweit gelängen nur 10 bis 15 Prozent der sogenannten Dublin-Überstellungen, erklärte sie. Bundes-, Landes- und kommunale Behörden hätten täglich mit ähnlich gelagerten Fällen zu tun. "Die Verfahrensabläufe müssen auf den Prüfstand", sagte sie. "Es ist unsere Verantwortung, jetzt aufzuklären und aufzuarbeiten, und es ist auch meine Verantwortung (...)", räumte sie ein. Mögliche Versäumnisse ihres Hauses oder eventuelle Konsequenzen aus ihrer Organisationsverantwortung als Ministerin thematisierte sie nicht.
Vor dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen am Freitagabend hätten den Behörden keine sicherheitsrelevanten Informationen zu dem Mann vorgelegen, so die Grünen-Politikerin. Dass seine Rückführung nicht geklappt habe, sei "keine Verkettung ungünstiger Umstände", sondern deute auf grundsätzliche Probleme im System hin.
Bei geplanter Abschiebung abgetaucht
Bei dem Anschlag hatte ein Mann auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Mutmaßlicher Täter ist der 26-jährige Syrer Issa Al H., der in Untersuchungshaft sitzt. Er war Ende 2022 über Bulgarien nach Deutschland gekommen und hätte nach den sogenannten Dublin-Asylregeln eigentlich nach Bulgarien zurückgebracht werden müssen.
Dies geschah jedoch nicht, weil der Mann am vorgesehenen Tag im Juni 2023 nicht in der Paderborner Landeseinrichtung angetroffen wurde. Am Tag vorher und am nächsten Tag war er allerdings zum Mittagessen wieder da.
Hätte eine "Nachtzeitverfügung" die Abschiebung erleichtert?
Der in Deutschland abgelehnte Asylbewerber hätte zwar auch durch eine sogenannte Nachtzeitverfügung die Auflage bekommen können, sich nachts in seinem Zimmer in der Unterkunft aufzuhalten. Mit der damit verbundenen möglichen Nennung eines Zugriffsdatums würde aber das Risiko eines Untertauchens erhöht, so Paul.
Sie kündigte neue Auflagen für Unterbringungseinrichtungen sowie die Zentrale Ausländerbehörden (ZAB) an, wehrte sich aber gegen den Vorwurf, die Schuld auf die Kommunen abzuwälzen. Tatsächlich werde die ZAB vom Land finanziert und übernehme Verantwortung für die gemeinsame Aufgabe. "Vor diesem Hintergrund ist es natürlich die Verantwortung auch des Landes und meine Verantwortung, sich diese Abläufe da sehr konkret anzuschauen", sagte Paul.
Versäumnisse der Behörden soll auch ein Untersuchungsausschuss des Landtags zeitnah aufarbeiten - dafür sprachen sich sowohl die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen als auch SPD und FDP aus.
Innenminister: Tatverdächtiger hat sich nicht gestellt
Der Innenminister informierte die Ausschüsse über den aktuellen Stand der Ermittlungen - soweit die Ermittlungshoheit des Generalbundesanwalts dies erlaube, wie er einschränkte. Er stellte klar, dass der Tatverdächtige sich nicht selbst gestellt hatte. Tatsächlich sei einer Polizeistreife am späten Samstagabend in der Nähe des Tatorts eine männliche Person aufgefallen, die durch ihr Verhalten und Erscheinungsbild verdächtig erschienen sei. Deswegen habe die Polizei den Mann direkt angesprochen und festgenommen.
In einer ersten Mitteilung von Generalstaatsanwaltschaft und Polizei Düsseldorf nach der Festnahme hatte es dagegen am frühen Sonntagmorgen noch geheißen: "Im weiteren Verlauf des Abends hat sich eine 26-jährige männliche Person bei den Ermittlungsbehörden gestellt, die angab, für den Anschlag verantwortlich zu sein."
In Sicherheitskreisen hieß es, die Behörden hätten die Festnahme des Mannes binnen weniger Minuten kommuniziert. Die Ungenauigkeit dieser ersten Information sei der "Echtzeitlage" geschuldet gewesen. Zuvor hatte die "Welt" berichtet, dass der Mann sich nicht selbst gestellt hatte.
Spekulationen um Hinweise aus dem Ausland
Reul warnte ausdrücklich vor Mutmaßungen, ob es einen Hinweis eines ausländischen Nachrichtendienstes auf den tatverdächtigen 26-jährigen Syrer gegeben habe. "Die Arbeit von Nachrichtendiensten funktioniert nur durch Ermittlungsarbeit, mit Quellen, mit Informanten", sagte Reul. Jede Spekulation - auch, wenn sie nur heiße Luft sei - gefährde diese Arbeit und möglicherweise auch Informanten.
Das aufgetauchte Bekennervideo werde derzeit von Experten seines Hauses geprüft. Es würde jedenfalls in die IS-Propaganda-Strategie passen, sagte der Innenminister. Allein in NRW lebten derzeit 185 islamistische Gefährder, die die Sicherheitsbehörden im Auge hätten. "Zu diesen Personen zählte der Täter aus Solingen nicht", sagte Reul. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen den Tatverdächtigen wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Diese hatte die Tat für sich reklamiert.
Reul: Verbote hätten Anschlag nicht verhindert
Kritisch äußerte sich der NRW-Innenminister zur Debatte über die Verschärfung des Waffengesetzes. "Der Täter aus Solingen hat ein Messer benutzt, wie es wahrscheinlich viele in unserer Küche haben", betonte er. Das Führen eines solchen Messers in der Öffentlichkeit sei schon heute verboten. Gegen den Anschlag hätte aber kein Verbot geholfen. "Nicht Waffen töten Menschen, Menschen töten Menschen", unterstrich der Minister. Wer töten wolle, den interessierten vermutlich auch keine Verbote.
Zum Gesundheitszustand der Opfer berichtete Reul, drei von ihnen seien derzeit noch im Krankenhaus. "Es entwickelt sich zum Guten." Auch die übrigen, bereits entlassenen fünf Verletzten seien außer Lebensgefahr.
