Israelische Minister haben mit Äußerungen gegen Palästinenser weltweit für Entsetzen gesorgt. Der EU-Chefdiplomat will nun, dass die EU ein Zeichen setzt.
Außenministerin Annalena Baerbock schließt eine deutsche Zustimmung zu EU-Sanktionen gegen zwei rechtsextreme israelische Regierungsmitglieder nicht aus. Die Grünen-Politikerin machte bei einem EU-Treffen deutlich, dass aus ihrer Sicht allein die gesetzlichen Vorgaben und die Vorwürfe gegen die Politiker ausschlaggebend sein sollten. Es müsse im Einzelfall geprüft werden, ob diese für eine Sanktionierung ausreichten, sagte sie.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte den EU-Staaten zuvor schriftlich vorgeschlagen, den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir wegen Aufstachelung zu Hass und Menschenrechtsverletzungen auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Dies würde bedeuten, dass sie nicht mehr in die EU einreisen dürften, und dass möglicherweise in der EU vorhandene Vermögenswerte von ihnen eingefroren werden müssten.
Sowohl Smotrich als auch Ben-Gvir sorgten zuletzt mit Äußerungen gegen Palästinenser für Empörung und sind rechtsextreme Koalitionspartner von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Zudem sind beide Verfechter der aus Sicht des höchsten UN-Gerichts illegalen Siedlungspolitik in besetzten Gebieten im Westjordanland.
Ben-Gvir hatte sich zuletzt unter anderem dafür ausgesprochen, Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu stoppen, um die dort herrschende Terrororganisation Hamas zum Aufgeben zu bewegen. Ähnlich äußerte sich Finanzminister Smotrich. Er bezeichnete eine mögliche Blockade von Hilfsgütern bis zur Freilassung aller israelischen Geiseln der Hamas als moralisch und gerechtfertigt, selbst wenn dies den Hungertod von zwei Millionen Menschen im Gazastreifen bedeuten würde. Zugleich räumte er ein, dass die internationale Gemeinschaft ein solches Vorgehen nicht zulassen würde.
Die Hamas hat nach israelischer Zählung derzeit noch mehr als 100 Geiseln in ihrer Gewalt. Mindestens ein Drittel davon gilt jedoch als tot. Insgesamt verschleppten palästinensische Terroristen am 7. Oktober vergangenen Jahres mehr als 250 Menschen aus Israel in das Küstengebiet. Rund 1.200 Menschen wurden bei dem beispiellosen Terroranschlag getötet. Israels Armee reagierte mit verheerenden Angriffen in Gaza, bei denen nach palästinensischen Angaben bereits mehr als 40.000 Menschen getötet wurden.
