Die CDU hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Treffen mit ihrem Parteichef Friedrich Merz zu einem Kurswechsel in der Asylpolitik aufgefordert. "Ich hoffe, dass der Bundeskanzler einsieht, dass es so nicht weitergehen kann", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Dienstag im Deutschlandfunk. Linnemann bekräftigte dabei die Forderung nach einem Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan.
CDU-Chef Merz kommt am Vormittag mit Scholz im Kanzleramt zusammen. Das Treffen war schon länger geplant gewesen, Merz will nun aber vor allem über die Migrationspolitik und Konsequenzen aus dem Anschlag von Solingen sprechen.
Dort waren am Freitagabend drei Menschen bei einem Messerangriff getötet und acht weitere verletzt worden. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, stellte sich am Samstag und wurde festgenommen. Der Mann hätte eigentlich schon im vergangenen Jahr abgeschoben werden sollen.
Er hoffe, dass die Lage nach dem Messeranschlag von Solingen Scholz dazu bringe, sich zu bewegen, sagte Linnemann. "Es ist kurz vor zwölf, wenn nicht nach zwölf." Die Kapazitäten zur Flüchtlingsaufnahme in den Kommunen seien erschöpft. Die Union sei bereit, gemeinsam mit der Regierung Konsequenzen zu ziehen, betonte der Generalsekretär. Es gehe darum sicherzustellen, "dass dieses Land uns nicht wegrutscht".
Die Bundesregierung hatte jedoch schon am Montag klargemacht, dass sie Forderungen nach einem generellen Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan für nicht verfassungsgemäß hält. "Das würde gegen das Grundgesetz und mutmaßlich auch gegen EU-Menschenrechtsverordnungen verstoßen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Er warnte vor einem "Verfassungsbruch".
