Robert Habeck hat zum Bürgerdialog ins Wirtschaftsministerium geladen. Dabei ging es auch um Markus Söder und wann Christian Lindner nicht Finanzminister wäre.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat gegen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ausgeteilt. "Inhaltlich-fachlich kann ich Markus Söder nicht mehr ernst nehmen", sagte Habeck bei einem Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern in seinem Ministerium. Habeck wurde von der Moderatorin gefragt, warum Söder eine Benachteiligung in Standortfragen wittere, zum Beispiel beim Aufbau eines Wasserstoffnetzes.
Söder Heft IV 6.10In Energiefragen sei Bayern auf den Rest Deutschlands angewiesen. Er verwies auf den Nachholbedarf Bayerns bei der Windenergie. Bundesgesetze wirkten nun aber auch nach Bayern. Vor zwei Jahren schon hätten die Unternehmen in Bayern gesagt, der Windausbau müsse ausgebaut werden, Blockaderegeln müssten abgebaut werden, das hätten sie auch durchgesetzt. Die Stromleitungen, die von Nord-, Ost- und Westdeutschland nach Bayern gebaut würden, seien dazu da, Bayern mit Energie zu versorgen. Die Wasserstoffleitungen würden im Kern auch befüllt werden im Norden. "Also wenn jemand Grund hat, zu sagen: 'Danke Deutschland, dass Ihr uns helft, unsere Wirtschaft am Laufen zu halten', dann Markus Söder. Also zu sagen, wir würden ihn benachteiligen, zeugt von tiefer Ahnungslosigkeit."
Zudem wurde Habeck weiter zu Aussagen von Finanzminister Christian Lindner gefragt. Der FDP-Chef hatte sich gegen eine Beteiligung seiner Partei an einer möglichen Koalition unter grüner Führung ausgesprochen. "Ja, da sind wir uns ganz einig", sagte Habeck. "Sollte ich jemals Bundeskanzler werden, wird Christian Lindner nicht Finanzminister werden."
Habeck gilt als wahrscheinlicher Kanzlerkandidat der Grünen bei der nächsten Bundestagswahl in einem Jahr. Lindner, Habeck und Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben schwierige Verhandlungen über einen neuen Kompromiss zum Haushalt 2025 hinter sich.
CSU-Generalsekretär Martin Huber entgegnete auf Habecks scharfe Worte: "Robert Habeck ist der schlechteste Wirtschaftsminister, den die Bundesrepublik je hatte". Seine Planlosigkeit sei "der Sargnagel" für ganze Branchen. Zudem lebt Habeck nach Hubers Ansicht seine "Bayern-Feindlichkeit" aus – und benachteilige das Kraftzentrum der deutschen Wirtschaft. "Innerhalb von drei Jahren hat Robert Habeck das wirtschaftliche Zugpferd Deutschland zu einem lahmen Gaul gemacht", sagte Huber.
