Viele Krankenhäuser stehen finanziell unter Druck, die Politik debattiert seit Monaten über Reformen. Die regierungstragende FDP-Fraktion ist unzufrieden mit dem Gesundheitsministerium.
Die FDP-Landtagsfraktion hat erneut ein Gesamtkonzept für die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt angemahnt und das Gesundheitsministerium in Magdeburg kritisiert. Dieses müsse endlich seine Hausaufgaben machen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Konstantin Pott der Deutschen Presse-Agentur. Das Ministerium von Petra Grimm-Benne (SPD) präsentiere keine konkreten Fortschritte.
"Statt verbindlicher Pläne und Zeitrahmen erhalten wir lediglich Verweise auf noch ausstehende bundesrechtliche Vorgaben und interne Prüfprozesse, die sich bis weit in das Jahr 2026 hinziehen könnten", so Pott mit Blick auf die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage.
In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit 44 Krankenhäuser mit insgesamt 53 Standorten. Viele Kliniken stehen finanziell unter Druck. Sie beklagen, dass ihre Kosten deutlich stärker stiegen als die Erlöse, die sie für die Behandlung von Patientinnen und Patienten von den Krankenkassen erhielten. Zudem sind die Fallzahlen im Vergleich mit der Zeit vor der Corona-Pandemie gesunken. Auf Bundes- und auf Länderebene wird seit Monaten über mögliche Reformen diskutiert.
Ministerium verweist auf Kooperationen
Pott fordert, dass es in Sachsen-Anhalt vorangehen solle. "Ein Gesamtkonzept für unsere Krankenhäuser ist zwingend notwendig", sagte er. Der FDP-Politiker verwies auf ein bereits vorliegendes Gutachten, das als Basis für Reformen dienen könne. "Doch das Ministerium bleibt unentschlossen und reagiert zu ausweichend." Dabei sei der Handlungsdruck enorm. "Ohne klare Planung und Maßnahmen droht ein ungeordneter Wegbruch einiger Krankenhausstandorte."
Im vergangenen Jahr war ein Gutachten zur Zukunft der Krankenhauslandschaft vorgestellt worden, das die Landesregierung in Auftrag gegeben hatte. Die Experten empfehlen, die Basisversorgung wohnortnah zu organisieren und schwere Fälle stärker an großen Krankenhäusern zu konzentrieren.
"Im Land Sachsen-Anhalt gibt es bereits viele Kooperationen, die sich bewährt haben", heißt es vom Gesundheitsministerium. Doch aus Sicht der Liberalen passiert zu wenig. "Wir werden weiterhin auf die Erarbeitung und Umsetzung eines Gesamtkonzepts drängen", sagte Pott. Die Krankenhäuser bräuchten endlich mehr Planungssicherheit.
