In Umfragen zur Wahl in Sachsen liefern sich CDU und AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Zur Fortsetzung der Koalition reicht es nicht - um die Populisten fernzuhalten von der Macht. Worauf setzt Kretschmer?
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Wähler etablierter Parteien bei der Landtagswahl am 1. September zum Votum für seine Partei aufgefordert, um Populisten an der Macht zu verhindern. "Wenn man möchte, dass diesem Land Stabilität gegeben wird, dann muss man jetzt bei dieser Wahl strategisch wählen", sagte er in der Interviewreihe "Frühstart" bei RTL/ntv. Die CDU habe als einzige Partei die Chance, eine Regierung zu bilden und gezeigt, dass sie es auch könne.
Er glaubt nicht, dass bis zur Wahl noch viele Menschen in ihrer Meinung zu verändern sind. "Das muss uns mittel- und langfristig gelingen, weil nur so können wir die Demokratie erhalten." In Sachsen lag die AfD zuletzt bei einer Infratest-Umfrage mit 30 Prozent auf Platz eins, knapp vor der CDU mit 29 Prozent.
Kretschmer: Bundesregierung liefert Land den Populisten aus
Die miserable Stimmung hat nach Überzeugung von Kretschmer mit konkreten ungelösten Themen zu tun: Migration, Umgang mit Russland, "vor allen Dingen aber dieser übergriffige Staat, die hohen Energiekosten, die den Menschen Angst machen". Die Verantwortung sieht Kretschmer bei der Bundesregierung. "Sie liefert das Land den Populisten aus." Statt die Agenda abzuarbeiten, "macht sie Randthemen auf, Wokeness-Themen", fordere Bekenntnis zu Demokratie oder Weltoffenheit. Wenn die Ampel die Probleme lösen würde, "die aus Sicht der Bevölkerung die drängendsten sind, dann wird dem Populismus der Nährboden entzogen", sagte er.
Eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD nach der Landtagswahl sind für Kretschmer weiterhin keine Option. Und beim Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) wisse man nicht, "was die wollen". Das Programm sei "ein Stück weit eine Wundertüte, eine Blackbox". Dass viele Menschen ihre Erwartungen auf diese Partei projizierten, sei "auch Ausdruck dieser Verunsicherung und der Suche nach Alternativen".
