In den vergangenen Monaten gab es mehrere Angriffe auf Vertreter von Parteien. Berlins Justizsenatorin will Wahlkämpfer besser schützen und das Strafgesetzbuch erweitern.
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) will sich nach dem rassistischen Angriff auf eine Cottbuser CDU-Politikerin für eine Erweiterung des Strafgesetzbuchs einsetzen. Der Angriff auf Adeline Abimnwi Awemo zeige: "Menschen, die sich politisch engagieren, sind besonders bedroht. Bisher sind nur bestimmte Amts- und Mandatsträger strafrechtlich besonders geschützt. Deshalb muss das Strafgesetzbuch erweitert werden", sagte Badenberg der Deutschen Presse-Agentur. "Ich plane daher eine Bundesratsinitiative, die unter anderem auch kommunale Politiker und Wahlkämpfer schützt."
Awemo war am Donnerstagabend beim Aufhängen ihrer Wahlplakate in Cottbus mit den Worten "Ihr seid keine Menschen" rassistisch beleidigt sowie angegriffen und dabei leicht verletzt worden. Die Polizei ermittelt gegen eine 29-Jährige wegen Volksverhetzung und Körperverletzung. Sie geht nach derzeitigem Ermittlungsstand davon aus, dass rassistische Motive hinter dem Angriff stecken. Die CDU-Politikerin mit deutscher Staatsangehörigkeit ist in Kamerun geboren und lebt seit vielen Jahren in Cottbus.
Am Freitag hängte Awemo wieder Plakate in der Stadt auf. Bei der Landtagswahl am 22. September tritt sie im Wahlkreis Cottbus-Süd als Direktkandidatin der CDU gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Lars Schieske an.
