Im Kampf gegen Islamismus hat Bundesinnenministerin Faeser einen bundesweit aktiven Verein verboten. Zu Durchsuchungen rückten auch Polizisten in Hessen aus.
Nach dem Verbot des bundesweit tätigen Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) sind in Frankfurt am Main und Bad Homburg drei Objekte von der Polizei durchsucht worden. Wie Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) mitteilte, handelt es sich um den Vereinssitz des Zentrums der Islamischen Kultur Frankfurt e.V. und die Wohnräume zweier Vereinsvorstände.
Mehr als 80 Einsatzkräfte ausgerückt
Als sogenanntes nachgeordnetes Zentrum sei die Frankfurter Vereinigung weisungsgebunden sowie personell und finanziell abhängig vom IZH. Laut Innenministerium sind in Hessen 83 Einsatzkräfte beteiligt. Betroffen von den Vollzugs- und Ermittlungsmaßnahmen seien darüber hinaus zwei Bankkonten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das IZH verboten, weil es nach Einschätzung ihres Ministeriums die Errichtung einer autoritär-islamischen Herrschaft propagiert. Es verbreite als direkte Vertretung des iranischen "Revolutionsführers" in aggressiv-kämpferischer Weise die Ideologie der sogenannten "Islamischen Revolution" in Deutschland, hieß es in einer Mitteilung.
Bundesweite Razzien
Razzien gab es unter anderem in der sogenannten Blauen Moschee in Hamburg. Aufgrund gerichtlicher Anordnungen seien insgesamt 53 Objekte in Hamburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern durchsucht worden, teilte das Bundesinnenministerium mit.
"Widerwärtige und gefährliche antisemitische Propaganda"
Das Verbot sei ein klares Zeichen für das entschlossene Handeln des Rechtsstaates, erklärte Poseck. "Die Vereinigungen agieren im Sinne der iranischen Staatsdoktrin. Sie lehnen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und unsere freie und offene Gesellschaft ab." Diese Form des Islamismus gehöre nicht zu Deutschland, bekräftigte der Minister.
Die verbotenen Vereinigungen verbreiteten widerwärtige und gefährliche antisemitische Propaganda. "Unsere Werteordnung und unsere historische Verantwortung verpflichten uns, jüdisches Leben zu schützen."
