Der Landtag beschließt eine Fülle von Verboten beim Konsum von Cannabis im Freistaat. Kritiker sehen in dem neuen Gesetz Hysterie und fordern ein Ende des Kulturkampfs.
Der Konsum von Cannabis ist im Freistaat auf Volksfesten, allen voran auf der Wiesn, künftig komplett verboten. Gegen die Stimmen von SPD und Grünen hat der bayerische Landtag das landeseigene Cannabis-Verbot-Gesetz beschlossen. Zudem werden Cannabis-Produkte in Bayern nun grundsätzlich vom gesetzlichen Rauchverbot umfasst, das ohnehin in Innenräumen unter anderem von öffentlichen Gebäuden, Gaststätten und Kultur- und Freizeiteinrichtungen gilt.
CSU und Freie Wähler hatten das neue Regelwerk mit dem sperrigen Namen Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz als Reaktion auf die von der Ampel-Regierung im Bund beschlossene Teillegalisierung des Cannabis-Konsums auf den Weg gebracht. Auch die AfD stimmte dem Gesetz zu. Eigentlich untersagt das Cannabisgesetz des Bundes bereits das Kiffen in Gegenwart von Minderjährigen. Dies wäre faktisch schon ein Verbot für Volksfeste zumindest tagsüber, weil sich dort regelmäßig auch Kinder und Jugendliche aufhalten.
Demnach ist auch der Cannabis-Konsum in ausgewiesenen Raucherräumen und Raucherbereichen verboten - auch in Außenbereichen von Gaststätten und Cafés sowie in Biergärten. Das Verbot gilt für das Verbrennen, Erhitzen und Verdampfen von Cannabis-Produkten - andere Arten des Konsums sind nicht im Gesetz geregelt. Auf dem Landtagsgelände ist der Cannabis-Konsum ebenfalls untersagt.
Kommunen haben zudem die Möglichkeit, Verordnungsermächtigungen zu erlassen, die in bestimmten öffentlichen Bereichen, etwa Stadtparks oder Treffpunkten, das Rauchen, Erhitzen und Verdampfen von Cannabis verbieten.
Holetschek: "Wir wollen eine kifferfreie Wiesn"
"Jetzt haben Kommunen Rechtssicherheit", sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek. Das neue Gesetz schütze die passiv betroffene Bevölkerung vor stark gesundheitsschädlichem Cannabisrauch und sei ein ganz wichtiges Signal für den Jugend- und Gesundheitsschutz. "Besonders beim größten Volksfest der Welt: Wir wollen eine kifferfreie Wiesn."
SPD und Grüne warfen den Regierungsfraktionen und der Staatsregierung dagegen eine Symbolpolitik vor, die nicht ernsthaft an einem besseren Schutz vor Drogenkonsum interessiert sei. "Sie nutzen die Drogenpolitik für einen Kulturkampf", sagte der Grünen-Abgeordnete Toni Schuberl. Anstatt sich der Realität zu stellen, dass Drogen Teil der Kultur seien und der Konsum trotz Verbote zunehme, würden CSU und Freie Wähler "unsinnigste Verbote und Ordnungswidrigkeiten" erlassen. Horst Arnold (SPD) warf der Regierung "Hysterie" vor, bei der keine Verhältnismäßigkeit gegeben sei.
Bei Verstößen gegen das Konsum-Verbot drohen in Bayern hohe Geldbußen - wer etwa in einer Gaststätte einen Joint raucht, muss mit einer Strafe von 1500 Euro rechnen, im Wiederholungsfall sogar mit 5000 Euro. Der Bußgeldkatalog gilt bereits seit Anfang April.
