Wer Probleme mit Behörden in sozialen Angelegenheiten hat, kann sich an die Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni wenden. Die Zahl der Eingaben ist 2023 weiter gestiegen. Für sie kein Grund zum Feiern.
Die Zahl der Eingaben an die schleswig-holsteinische Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, ist im vergangenen Jahr auf 3.641 gestiegen. Das waren 201 Petitionen mehr als 2022, wie aus dem in Kiel vorgestellten Tätigkeitsbericht hervorgeht. In den 35 Jahren, die das Amt besteht, waren es mehr als 101.000 Eingaben.
"Eine Zahl, die kein Grund zum Feiern ist, weil sie zeigt, dass die Unterstützung durch die Beauftragte im Land gebraucht wurde und weiterhin gebraucht wird", schrieb El Samadoni im Vorwort zu ihrem Bericht. "Gerade in den heutigen Zeiten gehört es zu einer wichtigen Aufgabe der Bürgerbeauftragten, das Vertrauen der Menschen in ihren Staat zu stärken."
Aus El Samadonis Sicht fällt dem Gesetzgeber die wichtige Aufgabe zu, Gesetze mit Augenmaß so zu gestalten, dass eine Umsetzung künftig mit weniger Aufwand für die Verwaltung verbunden sei. Nur so hätten die Behörden die Kapazitäten, dabei auch bürgerfreundlich zu handeln und dringend benötigte Beratung für Bürger anzubieten.El Samadoni schlägt in ihrem Bericht für verschiedene Probleme auch Lösungen vor – manchmal geht es um kleine Änderungen mit großer praktischer Bedeutung.
So müsse etwa ein Widerspruch gegen einen Bescheid handschriftlich unterschrieben und im Original per Post oder Fax an die Behörde übermittelt werden. "Die gesetzliche Regelung für Sozialleistungen ist nicht mehr zeitgemäß und entspricht nicht der aktuellen technischen Entwicklung", so El Samadoni. Es sei nicht nachvollziehbar, warum ein Widerspruch mit eigenhändiger Unterschrift per Fax, nicht jedoch als Anhang per E-Mail übersandt werden könne. "Der Gesetzgeber sollte daher die Widerspruchseinlegung per E-Mail als gesetzlich geregelten Fall aufnehmen."
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