Familiär und freundschaftlich - so beschreiben die Länderchefs von Hamburg und Schleswig-Holstein die Zusammenarbeit nach der gemeinsamen Kabinettssitzung. Einen Punkt wollen sie vertraglich regeln.
Hamburg und Schleswig-Holstein wollen die länderübergreifende Luftrettung optimieren. Dazu haben man sich auf einen neuen Staatsvertrag verständigt, mit dem bestehende bürokratische Hürden abgebaut werden sollen, sagte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung im Hamburger Rathaus.
Bislang sei der länderübergreifende Einsatz von Rettungshubschraubern nur im Rahmen von Amtshilfeersuchen möglich. Künftig sollen Luftrettungskapazitäten des jeweiligen Nachbarlandes mit genutzt werden können, um verunglückte oder verletzte Menschen schneller zu erreichen und zu versorgen.
Beide Länderchefs betonten die gute Zusammenarbeit ihrer Regierungen. Tschentscher sprach von einer "familiären und freundschaftlichen" Atmosphäre des Treffens. "Wir setzen uns gemeinsam für die Interessen Norddeutschlands ein und ziehen hier bei wichtigen Themen an einem Strang", sagte Günther.
Beide Länder wollen gemeinsame Verkehrsprojekte voranbringen
Weitere Themen des Treffens waren länderübergreifende Verkehrsprojekte wie die S4 von Hamburg nach Bad Oldesloe sowie Kooperationen in den Bereichen Gesundheit und Schule.
Ein zentraler Punkt seien die Auswirkungen des Deutschlandtickets auf die Tarifstruktur des HVV gewesen. "Das Ziel ist, dass wir im gesamten HVV-Bereich eine möglichst einfache und einheitliche Tarifstruktur haben", sagte Tschentscher. Es sei jetzt an den für den Verkehr zuständigen Ressorts beider Länder, gemeinsam mit dem HVV eine solche Struktur über das Deutschlandticket hinaus zu erarbeiten.
Dass beim Deutschlandticket eine Preisanpassung notwendig wird, sahen beide Regierungschefs. Auf Zahlen wollten sie sich allerdings nicht festlegen. Eine Preisspanne von 59 bis 69 Euro hielten sie aber für realistisch. Günther betonte, dass die Kosten für das Deutschlandticket nicht zulasten der Nahverkehrsversorgung im ländlichen Raum führen dürfe.
Mehr Zusammenarbeit bei Gesundheit und Bildung
Mit Blick auf die von Hamburg geforderte stärkere Beteiligung der Nachbarländer an den Krankenhausinvestitionen in der Hansestadt wollen die Regierungen zunächst für eine bessere Datengrundlage sorgen, um die Patientenströme besser nachvollziehen und die Bedarfsplanung entsprechend anpassen zu können.
Es sei so, "dass in einem erheblichen Umfang Patientinnen und Patienten aus Schleswig-Holstein Hamburger Kliniken frequentieren", sagte Günther. "Umgekehrt sehen wir auch, dass - gerade was Nachsorge angeht, was Rehabilitation angeht - Schleswig-Holstein auch für Patientinnen und Patienten aus Hamburg ein wichtiger Standort ist."
Zudem wollen beide Länder ihre Schulaufsichten stärker vernetzen. Dazu sind unter anderem gemeinsam entwickelte Fortbildungen für die Qualifizierung von Führungskräften geplant. Ferner soll die Zusammenarbeit der Landesinstitute für Fortbildung und Qualitätssicherung ausgebaut werden.
