Bereits im November hatten Bund und Länder vereinbart, wie das Deutschlandticket in diesem Jahr finanziert werden soll. Ein entscheidender Schritt fehlt jedoch noch.
Sachsen will sich für einen weiterhin attraktiven Preis des Deutschlandtickets einsetzen. Die konkrete Höhe des künftigen Preises werde sich aus der finanziellen Entwicklung sowohl der Fahrgeldeinnahmen als auch der öffentlichen Zuschüsse ergeben, teilte Jens Jungmann, Sprecher des sächsischen Verkehrsministeriums, mit. Dazu bedürfe es aber noch intensiver Absprachen zwischen den Ländern und dem Bund.
Über den Preis des Deutschlandtickets gibt es schon länger Diskussionen. Das Thüringer Verkehrsministerium etwa hatte mitgeteilt, sollte der Bund eigentlich zugesagte Gelder nicht auszahlen, müsse ab dem 1. Oktober der Preis von bislang 49 Euro angehoben werden. Es sei noch unklar, ob das Ticket dann etwa 59, 64 oder 69 Euro kosten müsste.
Am Montag soll es eine Sonder-Verkehrsministerkonferenz dazu geben. Auch der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, NRW-Landesminister Oliver Krischer (Grüne), warnte in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (beide FDP) vor einer deutlichen Preiserhöhung.
Finanzierungszusage von Scholz
Bund und Länder subventionieren das Angebot pro Jahr mit jeweils 1,5 Milliarden Euro. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machte den Ländern am Mittwoch in einer Regierungsbefragung Zusagen zur Finanzierung des Deutschlandtickets in diesem Jahr. Wie mit den Ländern bereits im November vereinbart, sollen 2023 nicht in Anspruch genommene Mitteln auf 2024 übertragen werden. Die dazu notwendige Änderung des Regionalisierungsgesetzes werde kommen, so Scholz.
Dass dieser Schritt bisher nicht vollzogen wurde, stelle in Sachsen den Freistaat und die kommunalen Aufgabenträger vor große rechtliche Herausforderungen, so Jungmann. Es werde aber damit gerechnet, dass das Deutschlandticket flächendeckend fortbesteht. Die zuständigen Fachressorts der Länder würden sich derzeit intensiv austauschen.
