In NRW wird es bald erstmals einen unabhängigen Polizeibeauftragten beim Landtag geben. Für die Grünen war das ein Herzensanliegen. Die FDP findet, die CDU sei eingeknickt.
In Nordrhein-Westfalen wird es bald einen unabhängigen Polizeibeauftragten beim Landtag geben. Das Gesetz dazu haben die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen im Plenum eingebracht. Bei Beschwerden oder Fragen können sich Bürgerinnen und Bürger sowie Beschäftigte der Polizei damit künftig auch im bevölkerungsreichsten Bundesland an eine besondere Instanz wenden.
Bis der oder die Beauftragte vom Landtag gewählt wird und die Arbeit aufnimmt, werden noch einige Monate vergehen. Das Gesetz wird wohl gegen Ende des Jahres nach einer Sachverständigen-Anhörung verabschiedet.
Polizeibeauftragte auch in anderen Ländern
Die neue Anlaufstelle ist am Landtag angesiedelt und soll nach Worten von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) das Vertrauen der Menschen in die Polizei und damit in den Staat stärken. CDU und Grüne hatten die Einsetzung in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Vor allem für die Grünen war das ein Herzensanliegen.
In mehreren Bundesländern gibt es bereits Polizeibeauftragte. Mit Uli Grötsch wählte der Bundestag zudem im März den ersten Polizeibeauftragten des Bundes.
SPD dafür, FDP dagegen
Die Opposition im NRW-Landtag ist geteilter Meinung zu dem künftigen Polizeibeauftragten. Der SPD-Abgeordnete Sebastian Watermeier bezeichnete die Stelle als "richtigen und wichtigen Schritt" hin zu mehr Transparenz, Vertrauen und einer besseren Kontrolle.
Immer wieder sei es in der Vergangenheit zu Vorfällen bei der Polizei gekommen, die von rechtsextremistischen Chatgruppen über das Verschwinden von Munition und Dienstwaffen bis hin zu vereinzelt unverhältnismäßiger Polizeigewalt reichten. Die meisten Vorfälle seien aufgeklärt worden, und weiterhin gelte uneingeschränktes Vertrauen in die Polizei. Aber es müsse daran gearbeitet werden, das Vertrauen in die Polizei weiter zu stärken.
Der FDP-Abgeordnete Marc Lürbke sprach dagegen von einem "neuen bürokratischen Kontrollapparat" und einem "neuen Aufpasser". "Es geht hier um eine Trophäe für die Grünen", sagte Lürbke. "Die CDU hat sich im grünen Ideologiedschungel verrannt." Die AfD sprach von einem Misstrauensvotum gegen die Polizei.
Minister Reul wies den FDP-Vorwurf zurück, die CDU sei gegenüber den Grünen eingeknickt, und verwies darauf, dass die Liberalen in der Ampel-Regierung in Berlin ja auch nicht gegen die Einsetzung des Bundespolizeibeauftragten gewesen sei. Das NRW-Gesetz sei zudem nicht identisch mit dem Bundesgesetz.
In NRW hatte es bislang einen Polizeibeauftragten im Innenministerium gegeben. Mit der Einführung des unabhängigen Polizeibeauftragten beim Landtag werde die Stelle nun weiterentwickelt.
Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler
Die Grünen-Innenpolitikerin Julia Höller sagte, die überwiegende Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten in NRW komme ihrer anspruchsvollen und gefährlichen Arbeit jeden Tag mit größter Gewissheit. Aber wo 40.000 Menschen arbeiten, passierten auch Fehler. "Deshalb ist es absolut richtig, eine unabhängige Instanz zu schaffen, damit Menschen sich nicht bei der Polizei über die Polizei beschweren müssen."
Der CDU-Innenexperte Christos Katzidis betonte, dass die Anzahl der Beschwerden über die Polizei in den vergangenen Jahren nicht in dem Maße gestiegen sei wie die Anzahl der Einsätze und Widerstandstaten gegen Polizisten. Im Jahr 2022 habe es 558 berechtigte Beschwerden bei mehr als fünf Millionen Polizeieinsätze gegeben. Das seien 0, 0108 Prozent.
Gesetzentwurf Polizeibeauftragter
