Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass Präsidenten teilweise Immunität genießen. Einen Prozess zum versuchten Wahlbetrug wird es vor der Wahl nicht mehr geben. Donald Trumps Verzögerungstaktik geht auf.
Sein wichtiges Ziel hat Donald Trump erreicht: Einen weiteren Prozess gegen ihn wird es vor der Präsidentschaftswahl im November mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr geben. Sonderermittler Jack Smith wollte Trump für mögliche Straftaten rund um die vergangene Präsidentschaftswahl anklagen. Daraus wird nichts.
Mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes steht fest, dass US-Präsidenten in Teilen Immunität genießen. Für Handlungen im Amt können sie nicht belangt werden. Ein untergeordnetes Gericht muss nun klären, was private und offizielle Handlungen Trumps waren. Das dürfte Monate dauern. Das Oberste Gericht stellt sich damit in den Dienst des Ex-Präsidenten und verzögert einen Prozess, in dem es um die Seele des Landes gehen würde.
EIL Trump Immunität Supreme Court16:48
Der frühere Präsident hatte 2020 republikanische Innenminister in Bundesstaaten aus dem Weißen Haus heraus angerufen und sie aufgefordert, Stimmen für ihn "zu finden". Trump wird sich darauf berufen, dass er solche Gespräche natürlich als Präsident geführt habe. Er hatte damals auch Pläne verfolgt, Wahlmänner, die Biden verpflichtet waren, gegen Personen auszutauschen, die ihn wählen sollten. All das könnte nun ungesühnt bleiben. Der Oberste Gerichtshof, dessen Aufgabe es ist, die amerikanische Verfassung und den Rechtsstaat zu schützen, wird selbst zur Gefahr für Recht und Ordnung.
Trump feiert die Entscheidung als Sieg und forderte, alle Verfahren gegen ihn sollten nun eingestellt werden. Der Ex-Präsident behauptet immer wieder, Joe Biden und der Justizminister persönlich würden hinter den Anklagen stecken. Die Fälle in Georgia und New York werden auf Bundesstaatsebene verhandelt. Hier hat Washington keinen Einfluss. Und bei den Fällen auf Bundesebene wurde extra ein Sonderermittler eingesetzt, um eine politische Einflussnahme zu verhindern. Doch Trumps Lüge verfängt und wird von den Republikanern nonstop wiederholt.
Dieses Urteil ist aber nicht nur ein kurzfristiger Erfolg für Trump. Es könnte das Land auf Jahre verändern. Die sechs konservativen Richter am Obersten Gericht setzten die Entscheidung durch, die drei liberalen Richter widersprachen. Sonia Sotomayor, die einst von Barack Obama ernannt wurde, schrieb: "Der Präsident ist nun ein König, der über dem Gesetz steht." Mit "Angst um unsere Demokratie" widersprach sie dem Urteil der Mehrheit.
Die Richterin zeichnet in ihrer Stellungnahme eine düstere Vision, welche Auswirkungen das Urteil haben könne. Ein Präsident könne einen politischen Rivalen ermorden lassen, wäre aber immun. Er könnte einen Militärputsch befehlen, um an der Macht zu bleiben, und wäre immun.
Sollte Donald Trump nächstes Jahr ins Weiße Haus zurückkehren, dürfte er die dann noch laufenden Prozesse gegen sich beenden. Und er weiß, dass er ziemlich frei agieren könnte, weil er keinerlei Strafverfolgung zu befürchten hätte. Das Endspiel um den amerikanischen Rechtsstaat hat begonnen.
