Wer in Deutschland eingebürgert werden möchte, muss künftig auch Fragen zu Israel und jüdischen Leben beantworten. Es geht auch um die deutsche Staatsräson. Sachsen-Anhalt geht einen Schritt weiter.
Wer in Deutschland eingebürgert werden möchte, muss ab sofort im Einbürgerungstest auch Fragen zum jüdischen Leben in Deutschland und zum Existenzrecht Israels beantworten. Am Montag trat die neue Verordnung in Kraft, die im vergangenen Jahr auf Initiative von Sachsen-Anhalt von der Innenministerkonferenz beschlossen wurde.
Menschen, die eingebürgert werden wollen, müssen jetzt unter anderem folgende Fragen beantworten: "Welche Städte haben die größten jüdischen Gemeinden in Deutschland?", "Wie kann jemand, der den Holocaust leugnet, bestraft werden?", "Welche Handlung mit Bezug auf den Staat Israel ist in Deutschland verboten?"
Sachsen-Anhalt fordert Bekenntnis zum Existenzrecht Israels
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) betonte, die Sicherheit Israels und der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland sei deutsche Staatsräson und gemeinsame Verpflichtung. "Wer in unser Land kommt und hier Schutz sucht, hat dies ohne Wenn und Aber anzuerkennen." Mit den neuen Fragen werde sichergestellt, dass sich jeder, der eingebürgert werden wolle, im Vorfeld damit auseinandersetze.
Sachsen-Anhalt hatte im November vergangenen Jahres festgelegt, dass jeder, der deutscher Staatsbürger werden wolle, ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels ablegen muss.
