Für Rentner und Bundestagsabgeordnete steigen die Bezüge, und der zweite Teil des Cannabisgesetzes tritt in Kraft. Was bringt der Juli an Änderungen für Bürgerinnen und Bürger?
Kiffer warten schon länger auf den Juli, denn dann ist der Anbau von Cannabis in speziellen Clubs möglich. Rentnerinnen und Rentner dürfen sich auf mehr Geld auf dem Konto freuen - und was sich sonst noch im Juli ändert:
Ab dem 1. Juli darf die Droge laut Cannabis-Gesetz in speziellen Vereinen gemeinschaftlich angebaut und an Vereinsmitglieder abgegeben werden. Der Konsum in den Anbauvereinigungen, wie sie im Gesetz heißen, ist aber nicht erlaubt. Die Vereine dürfen maximal 500 Mitglieder haben und Cannabis in begrenzten Mengen nur an diese Mitglieder abgeben und nicht verkaufen.
Ab dem 7. Juli müssen in Deutschland neu zugelassene Pkw mit einem sogenannten Event Data Recorder ausgestattet sein. Wie die Blackbox bei Flugzeugen sollen Daten gespeichert werden, die im Falle eines Unfalls zur Aufklärung ausgelesen werden können.
Die mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhalten zum 1. Juli um 4,57 Prozent steigende Bezüge. Erstmals gehen die Renten in Ost und West in gleichem Ausmaß in die Höhe. Eine Rente von 1000 Euro steigt damit um 45,70 Euro.
Ab Juli sollen zudem rund drei Millionen Menschen einen kräftigen Zuschlag auf ihre Erwerbsminderungsrente bekommen: Bei einem Rentenbeginn zwischen Januar 2001 und Juni 2014 beträgt der Zuschlag 7,5 Prozent. Liegt der Rentenbeginn zwischen Juli 2014 und Dezember 2018, beträgt er 4,5 Prozent.
Um den Müll in der Landschaft zu verringern, sind vom 3. Juli an lose Verschlusskappen bei bestimmten Getränken verboten. Das betrifft Einwegverpackungen, die ganz oder teilweise aus Kunststoff bestehen - etwa Saftkartons oder Einweg-PET-Flaschen - mit einem Volumen bis zu drei Litern.
Die Altersobergrenze der kostenlosen Brustkrebsvorsorge für gesetzlich Versicherte wird von 69 auf 75 Jahre angehoben. Umgesetzt werden soll die Neuregelung zum 1. Juli.
Die Deutsche Bahn beginnt am 15. Juli mit der Generalsanierung der Riedbahn, die Frankfurt und Mannheim verbindet. Bis zum 14. Dezember bleibt die Strecke gesperrt. Züge werden umgeleitet und es gibt Schienenersatzverkehr.
Zum 1. Juli gilt die Mautpflicht auch für kleinere Transporter mit mehr als 3,5 Tonnen. Bisher greift sie ab 7,5 Tonnen.
Ab dem 26. Juli, wenn die Schülerinnen und Schüler in Bayern als letzte in die Sommerferien starten, sind für wenige Tage alle Schulen in Deutschland gleichzeitig geschlossen. Am 1. August geht es wieder los: Dann beginnt für die Kinder und Jugendlichen in Thüringen das Schuljahr 2024/25. Traditionell gibt es in Deutschland viele unterschiedliche Ferienstarttermine, die die Bundesländer untereinander abstimmen. In diesem Jahr sind es sieben verschiedene Termine.
Das französische Luxus-Kaufhaus Galeries Lafayette wird seinen Standort in Berlin am 31. Juli für Kundinnen und Kunden schließen. Es ist die einzige Filiale in Deutschland.
Für die 734 Abgeordneten im Bundestag gibt es mehr Geld: Zum 1. Juli steigen die Diäten um 6 Prozent. Die Abgeordnetenentschädigung steigt dann um 635,50 auf 11.227,20 Euro im Monat.
Ab dem 1. Juli soll es für Klinken möglich sein, Daten aus dem Organspende-Register zu suchen und abzurufen. Freiwillige können seit März Erklärungen zu ihrer Spendenbereitschaft von Organen und Gewebe über die Online-Funktion des Personalausweises eintragen.
Die Gasspeicherumlage, die einen Teil des Erdgaspreises ausmacht, steigt zum 1. Juli auf 2,50 Euro je Megawattstunde (0,25 Cent je Kilowattstunde). Bisher liegt sie bei 1,86 Euro je Megawattstunde. Für einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden ergeben sich Mehrkosten von knapp 13 Euro im Jahr.
Ausgelassen an der Riesen-Bong: So feierte man in Freiburg die Cannabis-Legalisierung21.00
Erwerbsminderungsrente Abgeordnetendiäten EU-Verordnung zu Kunststoffprodukten, Artikel 6 Verkehrsministerium zu Event Data Recorder Informationen zur Ausweitung der Brustkrebsvorsorge Gesetzentwurf für Änderungen am Canabis-Gesetz Gesundheitsministerium zu Cannabis Gasspeicherumlage
