Die rot-grüne Landesregierung berät über den Haushalt für das kommende Jahr. Die oppositionelle CDU sieht an mehreren Stellen Handlungsbedarf.
Niedersachsens Landesregierung berät bei einer zweitägigen Klausur über den Haushalt für das kommende Jahr und die politischen Schwerpunkte. Am Sonntagmittag sollen die Gespräche in Hannover starten, am Montag will Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gemeinsam mit seiner Stellvertreterin Julia Willie Hamburg (Grüne) und Finanzminister Gerald Heere (Grüne) die Ergebnisse vorlegen.
Ein Sprecher des Finanzministeriums hielt sich vor den Beratungen bedeckt. Er sprach von einer schwierigen gesamtwirtschaftlichen Lage. Man wolle dennoch zu einem guten Ergebnis kommen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Sebastian Lechner forderte von der Landesregierung mehr Investitionen. Die Landesregierung fahre die Infrastruktur auf Verschleiß, kritisierte der Oppositionspolitiker. Handlungsbedarf sehe man etwa bei den Investitionen in Pflegeeinrichtungen und bei der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern, sagte Lechner.
Der CDU-Politiker kritisierte zudem, dass die rund 1,5 Milliarden Euro Jahresüberschuss des vergangenen Jahres in die Rücklage verbucht werden soll. Laut Finanzministerium soll die Rücklage in späteren Jahren zum Ausgleich der mittelfristigen Finanzplanung eingesetzt werden.
