Die ostdeutschen Regierungschefs haben sich in Wittenberg getroffen, um unter anderem über Energiepolitik zu beraten. Brandenburgs Ministerpräsident hat eine Forderung.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert vom Bund mehr Anstrengungen zur Deckung des steigenden Energiebedarfs unter Berücksichtigung des Ostens. "Die von der Bundesregierung geplante Ausschreibung von Kraftwerkskapazitäten in Höhe von 10 Gigawatt ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus", sagte der SPD-Politiker am Dienstag nach Beratungen der ostdeutschen Regierungschefs in Wittenberg in Sachsen-Anhalt. "Wir brauchen zeitnah eine schlüssige Kraftwerksstrategie, um den steigenden Energiebedarf zu decken. Der Osten ist mit den hohen Ausbaustandards bei den Erneuerbaren und dem geplanten Ausbau des Wasserstoff-Kernnetzes ein wichtiger Teil der Lösung." Die Kosten für den Netzausbau müssten zudem sinken. Die Ost-Länder seien deshalb dafür, den Vorrang für Erdkabel gegenüber Freileitungen zurückzunehmen.
Der vereinbarte Ausstieg aus dem Abbau und der Nutzung von Braunkohle bis 2038 sorgt in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt für einen tiefgreifenden Wandel, aber auch für Chancen im Zuge der Energiewende für mehr Klimaschutz. Brandenburg sieht den Raffineriestandort Schwedt mit einem Beschluss zu Kohlendioxid-armen Kraftstoffen für den Flugverkehr gestärkt, die durch EU-Recht in den nächsten Jahren verstärkt eingesetzt werden müssen. Im Beschlusstext heißt es nach Angaben der Staatskanzlei, Deutschland könne sich dabei eine internationale Vorreiterrolle bei der grünen Luftfahrt sichern.
