Was hilft gegen Gewalt an Politikern? Der Regionspräsident von Hannover, Steffen Krach, hält den bisherigen Plan der Innenminister für ein "Armutszeugnis" – und fordert sechs konkrete Maßnahmen. Ein Gastbeitrag.
Seit Jahren wird diskutiert, wie man Kommunalpolitiker und -politikerinnen schützen kann. Bislang ergriffene Maßnahmen blieben jedoch wirkungslos. Die Straftaten nehmen immer weiter zu, vor allem in Wahljahren. Dazu hat die Corona-Pandemie ebenso beigetragen wie die Verschiebung der Diskurse. Inhaltliche Auseinandersetzungen wurden zunehmend härter, die Grenzen des Sagbaren wurden verschoben, bis aus Worten, Taten und "Wir werden sie jagen"-Parolen Realität geworden ist. Wer dieses Problem wirksam angehen möchte, muss sich eingestehen:
Viel zu viele (Kommunal-)Politiker und Politikerinnen werden angegriffen – im Internet, im direkten Gespräch mit den Menschen, verbal und auch tätlich. Das ist eine Gefahr für die Betroffenen und wirkt sich auf unsere Gesellschaft aus. Wer möchte sich vor allem kommunal und ehrenamtlich für die Gemeinschaft engagieren und für Wahlen kandidieren, wenn Hasskriminalität ein steter Begleiter ist?
Die aktuelle Debatte ist nicht zielführend. Statt das Problem bei der Wurzel zu packen, werden Symptome bekämpft. Beispiel: härtere Strafen, wie sie von zahlreichen Justiz- und Innenministern und -ministerinnen gefordert werden. Wer so radikal denkt, dass er bereit ist, aufgrund einer politischen Auseinandersetzung jemanden auf das Übelste zu beleidigen, mit dem Tode zu bedrohen oder sogar tätlich anzugreifen, bei dem ist die Überzeugung so groß, dass härtere Strafen nicht mehr abschrecken. Oder wie Konstantin Kuhle es formuliert hat: "Die Strafjustiz kann nicht der Reparaturbetrieb für eine allgemeine gesellschaftliche Verrohung sein".
"Die bisherige Debatte ist ein Armutszeugnis für unsere 'wehrhafte' Demokratie."
Wir müssen verhindern, dass Menschen sich radikalisieren und Gewalt als legitimes Mittel sehen – sonst hat die Demokratie schon verloren. Fast niemand redet darüber, wie wir das angehen. Deswegen ist die bisherige Debatte ein Armutszeugnis für unsere "wehrhafte" Demokratie.
Die Allianz zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger und Mandatsrägerinnen hat trotz der Beteiligung zahlreicher Akteure enttäuschende Vorschläge gemacht. Der Punkt "Wertschätzung kommunaler Politik" ist beispielhaft. Wer sich radikalisiert und demokratische Strukturen bekämpft, interessiert sich nicht für die Bedeutung kommunaler Politik. Das "Kommunale Monitoring zu Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amtsträger und Amtsträgerinnen" soll fortgeführt werden – im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten. Wenn dies dem Staat nicht das Geld wert ist, muss er nicht über die Wertschätzung kommunaler Politik sprechen. Und: Man werde die Gefahr dieser Entwicklung in der Demokratie-Strategie des Bundes "adressieren". Wieso war das bisher nicht der Fall?
Richtig ist, dass die politische Bildung ausgebaut werden muss. Aber mal ehrlich: Erreichen wir mit den Maßnahmen die Menschen, die wir erreichen müssen? Nein, sonst würden wir uns nicht in der aktuellen Lage befinden. Portale wie "Stark im Amt" sind längst nicht mehr ausreichend. Kommunalpolitiker und -politikerinnen brauchen keine Empfehlung zum doppelten Abschließen der Haustür. Stehen die Täter vor dem Haus, hat der Staat versagt.
Nah dran sein, ist das Wesen der kommunalen Politik. Der direkte Kontakt zu Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen und Rats- und Kreistagsmitgliedern im Supermarkt, beim Sportverein oder Straßenfest macht Kommunalpolitik aus. Wenn wir Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen hier abschirmen, verliert die Demokratie. Wenn wir diese Möglichkeiten des direkten Austauschs nicht nehmen wollen, können wir Kommunalpolitiker und Kommunalpoltikerinnen im Alltag und bei spontanen Begegnungen kaum schützen.
So wollen Parteien Wahlkämpfer schützen
Wollen wir diese Entwicklung aufhalten, müssen wir sofort, konsequent und massiv gegensteuern. Unsere Demokratie ist so gefährdet, wie sie es nie wieder sein sollte, sie wird von antidemokratischen Kräften mit allen Mitteln bekämpft, und was wir zum Schutz der Demokratie getan haben, reicht nicht im Geringsten aus.
Folgende Maßnahmen müssen jetzt debattiert und umgesetzt werden:
Wir müssen die extremen antidemokratischen Strukturen bekämpfen und Menschen erreichen, bevor sie sich radikalisieren. Bund, Länder und Kommunen müssen massiv Geld in die Hand nehmen für die politische Bildung und sie komplett anders aufbauen. Die Frage ist: Wie erreichen wir Menschen und vor allem Jugendliche, die sich radikalisieren oder radikalisiert haben? Es geht um Extremismusbekämpfung – und die hat der Bund bisher nicht ernst genommen.
Wir wissen nicht, ob und wie Eltern über unsere Demokratie oder die NS-Vergangenheit sprechen. Aber wir sollten nicht darauf vertrauen, dass dies geschieht, wie es nötig ist. Als Staat dürfen wir diese Aufgabe nicht aus der Hand geben. Wir müssen ab Klasse 1 beginnen, ernsthaft über Demokratie zu sprechen und Kinder dafür zu begeistern, sonst ist es in einigen Fällen in Klasse 8 zu spät. Kinder sind sowieso mit Themen wie Krieg und Terror konfrontiert, wir dürfen die Aufklärung darüber nicht TikTok überlassen.
Privatadressen in Melderegistern müssen endlich umfassend geschützt werden! Für den Schutz von Daten in Melderegistern hat die Bundesregierung vor einigen Wochen Verbesserungen angekündigt, die nun schnell umgesetzt werden müssen, es wurde ja schon 2021 im Koalitionsvertrag vereinbart.
In Thüringen und Sachsen gibt es Ansprechpartner in Sicherheitsbehörden, die umfassend und stetig beraten. In Thüringen gibt es zudem einen Notruf für Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen. Das muss flächendeckend angeboten werden.
Wenn es nötig ist und die Bedrohungslage es erfordert, müssen die Büros und das Zuhause überprüft und Sicherheitsmängel behoben werden. Die Kosten dafür muss der Staat vollständig tragen.
Personenschutz ist die Ultima Ratio, aber Kommunalpolitiker und Kommunalpoltikerinnen dürfen nicht das Gefühl haben, mit einer ernsthaften Bedrohung allein zu sein. Thüringen geht auch hier voran.
