Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) will in Sachen Terrorabwehr auch das Militärbefugnisgesetz adaptieren. Schließlich "gelten da dieselben Restriktionen", die die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), etwa bei der Messenger-Überwachung, vor Probleme stellen. "Es ist dieselbe Problematik, der wir einfach begegnen müssen, um auf der Höhe der Zeit zu sein", sagte Tanner im APA-Interview: "Wir brauchen das, um Sicherheit garantieren zu können."
