Der Bund ist Alleineigentümer der Deutschen Bahn. Setzt Minister Wissing Bundesinteressen genügend durch? Was der Bundesrechnungshof dazu schreibt.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will bereits in „wenigen Wochen“ ein Finanzkonzept vorlegen, um die Pflegeversicherung nachhaltig zu stabilisieren. Bei „Markus Lanz“ ließ sich der SPD-Politiker nur wenig Konkretes entlocken, als es um die konkreten Pläne und Inhalte ging.
In dem Aufsehen erregenden Vergewaltigungsprozess im französischen Avignon hat ein Zeuge ausgesagt, dass der Hauptangeklagte Dominique Pelicot ihm dessen damalige Frau Gisèle Pelicot im Austausch gegen Gartenarbeit zur Vergewaltigung angeboten habe.
Tiktok kämpft in den USA bereits gegen ein Gesetz, das einen Eigentümerwechsel erzwingen soll. Jetzt gibt es auch eine Klage von mehreren US-Bundesstaaten.
In Nordrhein-Westfalen haben sich die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP auf ein Vorgehen bei der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Messeranschlag von Solingen geeinigt.
Angesichts der mauen Herbstprojektion für 2024 befürchten SPD-Politiker konkrete Auswirkungen auf die Haushaltsplanung und mahnen eine Reform der Schuldenbremse an.
1.000 Euro sollen Langzeitarbeitslose nach Plänen der Bundesregierung bekommen, wenn sie einen Job annehmen. Aus der SPD-Fraktion wird allerdings Kritik an dem Vorhaben laut.
Angebliche Sprengsätze halten die Einsatzkräfte seit Tagen in Atem. Verfassungsschützer ermitteln.
