Von Hans-Ueli Läppli
Fast unbemerkt vollzieht sich in Deutschland eine gefährliche Entwicklung: Die Bundesnetzagentur, geleitet von Klaus Müller, einem Spitzenfunktionär der Grünen, greift zunehmend in die Meinungsfreiheit ein.
Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen "Hass" und "Fake News" etabliert sie eine Meldestelle, die eigenmächtig darüber entscheidet, welche Inhalte aus dem Netz verschwinden sollen. Was zunächst harmlos erscheinen mag, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als fundamentaler Angriff auf die Demokratie und den Rechtsstaat.
Artikel 5 des Grundgesetzes ist eindeutig:
"Eine Zensur findet nicht statt."
Doch wenn die Bundesregierung verkündet, dass sie "keine Zensur betreibt, weil das nicht ihre Aufgabe sei", stellt sich die Frage: Wer übernimmt dann diese Aufgabe, wenn sie doch ausdrücklich verboten ist?
Was wir derzeit beobachten, ist eine schleichende, aber äußerst beunruhigende Entwicklung, die sich wie ein düsteres Echo von Orwells "1984" anfühlt. Im Namen der Sicherheit und Ordnung entsteht ein Netzwerk von Überwachung und Kontrolle, das unliebsame Meinungen systematisch unterdrückt. Die Zensur erfolgt nicht mehr durch offizielle staatliche Institutionen, sondern durch private Akteure, die von der Regierung unterstützt und gefördert werden.
Die Regierung – unter maßgeblicher Mitwirkung der Grünen – baut eine Zensurmaschine auf, deren Macht kaum jemand entkommen kann. Der Diskurs über die Meinungsfreiheit, die bereits seit Jahren in Deutschland unter Druck steht, erreicht mit diesen jüngsten Schritten eine neue Eskalationsstufe.
Die Bundesnetzagentur hat den ersten Trusted Flagger, einen vetrauenswürdigen Hinweisgeber nach dem Digital Services Act (DSA), zugelassen und die Meldestelle offiziell als "Trusted Flagger" anerkannt.
Die Meldestelle "REspect!" hat die beunruhigende Befugnis, eigenständig darüber zu urteilen, welche Inhalte als "Hass", "Hetze" oder "Fake News" gelten – und damit direkt die Löschung auf Plattformen wie Facebook, YouTube oder X (ehemals Twitter) zu veranlassen. Doch die Kriterien dafür sind nebulös und offen für willkürliche Interpretationen, besonders nach der politischen Logik grüner Entscheidungsträger.
Kritische Äußerungen gegenüber Olaf Scholz, Ursula von der Leyen, Kamala Harris, der israelischen Politik, dem Selenskij-Regime, Solarenergie oder den Covid-Impfungen könnten plötzlich als "Hetze" eingestuft werden. In dieser Welt werden nicht nur die Inhalte, die offensichtlich strafbar sind, zur Zielscheibe, sondern auch legale Meinungen, die einfach nur unbequem sind oder von der vorherrschenden politischen Linie abweichen. Dies schafft ein Klima der Angst und Selbstzensur, in dem abweichende Meinungen erstickt werden, bevor sie überhaupt eine Chance haben, gehört zu werden.
Was hier als Schutz vor "Fake News" und "Hassrede" verkauft wird, droht zu einem Werkzeug der Meinungsmanipulation zu werden. Wenn Kritik an Regierungsvertretern oder bestimmten politischen Themen automatisch als "Hetze" abgestempelt wird, dann befindet sich die Meinungsfreiheit auf einem gefährlichen Pfad – und der freie demokratische Diskurs wird untergraben.
Besonders pikant: Diese Zensurinstanzen werden nicht einmal von neutralen, staatlichen Behörden geführt, sondern von privat finanzierten Organisationen, die eng mit der Regierung verbunden sind.
"REspect!", eine von der Grünen Familienministerin Lisa Paus über das Programm "Demokratie leben!" finanzierte Initiative, entscheidet also über die Zukunft von Meinungen im Netz.
Dabei handelt es sich längst nicht mehr um die Überwachung strafrechtlich relevanter Inhalte, sondern um einen gezielten Eingriff in den politischen Diskurs.
Der Begriff "Trusted Flagger" klingt auf den ersten Blick unscheinbar und fast positiv. Doch in der Realität bedeutet er, dass Organisationen wie "REspect!" auf Knopfdruck bestimmen können, welche Inhalte gelöscht werden.
Die sozialen Netzwerke sind verpflichtet, auf diese Meldungen unverzüglich zu reagieren – und das ganz ohne richterliche Überprüfung. Was bleibt, ist eine beispiellose Machtfülle in den Händen weniger, die über Wohl und Wehe des öffentlichen Diskurses entscheiden.
Noch alarmierender wird es, wenn man sich vor Augen führt, dass Begriffe wie "Hassrede" immer häufiger auch politische Kritik umfassen. So wurde etwa ein Bürger, der einen grünen Abgeordneten als "Dummschwätzer" bezeichnete, von "REspect!" angezeigt. Ein Vorfall, der zeigt, wie dünn die Linie zwischen berechtigter Kritik und angeblicher Hetze gezogen wird – je nachdem, wie es der Regierung in den Kram passt.
Die enge Verflechtung zwischen der Grünen Partei und den neuen Zensurmaßnahmen ist kaum zu übersehen. Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, ist nicht nur ein führender Kopf der Grünen, sondern auch ein enger Vertrauter von Wirtschaftsminister Robert Habeck, einem der prominentesten Politiker der Partei.
Die Einrichtung der Meldestelle "REspect!" passt perfekt in die Agenda der Grünen Landesregierung in Baden-Württemberg, die explizit gegen "Hass und Hetze" im Netz vorgehen will – eine Zielsetzung, die zunehmend dazu dient, politische Unbequemlichkeiten zu unterdrücken.
Deutschland steht am Scheideweg. Die Bundesregierung ist dabei, die Meinungsfreiheit systematisch zu beschneiden, um eine staatlich gelenkte und überwachte Kommunikationskultur zu schaffen. Während ihre Vertreter argumentieren, es gehe darum, das Internet "sicherer" zu machen, zeigt sich bei näherer Betrachtung, dass dies in Wahrheit der Beginn einer umfassenden Kontrolle ist. Der Kampf gegen "Hassrede" wird instrumentalisiert, um politische Kritik im Keim zu ersticken.
Wenn der Staat bestimmt, welche Meinungen als legitim gelten und welche nicht, ist die Demokratie in Gefahr. Statt die Meinungsfreiheit zu schützen, wie es seine eigentliche Aufgabe wäre, schafft der Staat eine Struktur, die freie Rede systematisch überwacht und einschränkt.
Ob diese Entwicklung unaufhaltsam ist oder ob es noch Widerstand gibt, wird sich zeigen.
Eins steht jedoch fest: Wenn die deutsche Gesellschaft diese schleichende Einschränkung der Meinungsfreiheit weiterhin duldet, könnte sie sich schon bald in einem Land wiederfinden, in dem freies Denken und Sprechen nur noch ein verblassendes Relikt der Vergangenheit sind. In dieser düsteren Zukunft würde der Austausch von Meinungen und Ideen nur noch im Verborgenen stattfinden – etwa heimlich in der Küche, während man am Kochfeld steht, darauf bedacht, dass die Nachbarn nicht zuhören.
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