Das Bundesgesundheitsministerium lässt die verbalen Attacken von FDP-Vize Wolfgang Kubicki an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die Forderung nach "persönlichen Konsequenzen" im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Corona-Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) unkommentiert. Das berichtet unter anderem die Welt am Freitag. Auch bei X (vormals Twitter) findet man keinen Kommentar des auf der Social-Media-Plattform ansonsten so rührigen Sozialdemokraten zu Kubickis Vorstoß zur Aufarbeitung der Coronamaßnahmen.
47 Absätze lang ist der Text, den der Liberale auf seiner Webseite hochgeladen hat, nachdem er die RKI-Files gelesen hatte. Mit Karl Lauterbach geht Kubicki hart ins Gericht, er schreibt:
"Einem Bundesminister, der die Wahrheit biegt und Grenzen der Wahrheit überschreitet, um ein persönliches politisches Ziel zu erreichen, dabei auch schwerste Grundrechtseingriffe billigend in Kauf nimmt, kann ich keine parlamentarische Zustimmung mehr geben."
Offenkundig unbeeindruckt davon zitierte das Bundesgesundheitsministerium Lauterbach allgemein "zum Themenkomplex Entscheidungsgrundlagen und Entscheidungsbefugnis" mit den Worten:
"Es gibt in den RKI-Protokollen nichts zu verbergen. Daher habe ich die Veröffentlichung der Protokolle angewiesen. Das RKI hat während der Pandemie Empfehlungen abgegeben. Die politische Verantwortung liegt aber beim Ministerium. Trotz der insgesamt vorsichtigen Strategie sind allein im Jahr 2022 in Deutschland noch mehr als 50.000 Menschen an Corona gestorben. Die Maßnahmen waren damit mehr als begründet."
Kubicki dagegen bezieht sich auf den Wortlaut der RKI-Protokolle zur damaligen Risikobewertung durch das RKI. In den ersten Wochen des Jahres 2022 habe es ein "vitales politisches Interesse an einer breiten Corona-Furcht in der Bevölkerung" gegeben, um die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht anzuheizen, so der FDP-Politiker. Es habe Lauterbach aber nicht gepasst, dass die damals zirkulierende "Omikron-Variante" aus fachlicher Sicht eine Herabstufung der Risikobewertung erforderlich machte, meint Kubicki und belegt dies mit Zitaten aus den RKI-Files.
Ob und wie eine Aufarbeitung der Coronamaßnahmen stattfinden wird, steht weiter in den Sternen. Für die ohnehin angeschlagene Ampel könnte es aber das finale Aus – vielleicht noch vor der Bundestagswahl 2025 – bedeuten, denn selten war das Verhältnis zwischen SPD und FDP so angespannt wie jetzt.
Man muss sich mal auf der Zunge zergehen lassen, dass der immer noch im Amt ist! #RKIFiles #Lauterbach #Faschismus #Aufarbeitung pic.twitter.com/6QmeVIAL9J
— Selbstbestimmter (@Selbstbestimm10) August 8, 2024
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