Wie schon zu Amtszeiten des "grünen" Außenministers "Joschka" Fischer wird das Auswärtige Amt wieder einmal von einer Visa-Affäre erschüttert. Es geht um die Ausstellung von Einreisegenehmigungen auf Grundlage gefälschter oder ungültiger Papiere. Staatsanwaltschaften ermitteln.
Seit Wochen sorgt das Auswärtige Amt unter der Leitung von Annalena Baerbock (Bündnis 90/Grüne) für Schlagzeilen. Diesmal geht es um die Erteilung von Visa für Afghanen (oder Personen, die sich als solche ausgeben) auf Grundlage ungültiger oder sogar gefälschter Pässe. Beamte im Außenamt, die diese Praxis kritisch sehen, wurden kaltgestellt.
Bekanntlich gehört die Aufnahme gefährdeter Afghanen, die als "Ortskräfte" für die deutschen Besatzungstruppen oder zivile deutsche Stellen bis 2021 tätig waren, zu den "humanitären" Lieblingsprojekten von Außenministerin Baerbock. Die Zahl der seit Oktober 2022 auf diesem Wege nach Deutschland geholten Afghanen geht in die Tausende ("Bundesaufnahmeprogramm"). Nachdem im vergangenen Jahr erste Hinweise auf Unregelmäßigkeiten – Missbrauch, Korruption und zweifelhafte Sicherheitsüberprüfungen – bei der Vergabe von Visa an diesen Personenkreis publik geworden waren, wurden vorübergehend erst einmal keine weiteren Einreisegenehmigungen erteilt.
Rechtswidrige Vergabepraxis
Obwohl es Warnungen von deutschen Sicherheitsbehörden gegeben habe, sollen drei Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes Visa auch dann ausgestellt haben, wenn gefälschte oder ungültige Papiere aus Afghanistan vorgelegt wurden. Inzwischen ermitteln die Staatsanwaltschaften Cottbus und Berlin gegen die Beamten.
Dennoch hat es den Anschein, als ob die Leitungsebene des Auswärtigen Amts keinen Anlass für interne Nachforschungen sieht, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des BSW-Abgeordneten Christian Leye ergibt. Man sehe keine "Anhaltspunkte für eine Verletzung von dienst- oder arbeitsvertraglichen Pflichten durch die Beschäftigten, die die Einleitung disziplinar- oder arbeitsrechtlicher Maßnahmen rechtfertigen würde", schrieb das Ministerium. Der Bundestagsabgeordnete kommentierte die Untätigkeit von Baerbocks Haus laut dem Portal Business Insider (BI) mit folgenden Worten:
"Das ist schon ein starkes Stück. In anderen Ministerien wurden schon bei weit weniger schwerwiegenden Vorfällen interne Untersuchungen angestellt. Es drängt sich der Eindruck auf, als möchte in dieser Affäre niemand zu tief graben, aus Angst vor dem, was ans Licht kommen könnte."
Um ein Visum für Deutschland zu erhalten, müssen sich Afghanen an die deutsche Botschaft in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad wenden. Vor der Visaerteilung soll dort eine Überprüfung durch deutsche Sicherheitsbehörden erfolgen. Erst aufgrund dieser Bewertung entscheiden die Botschaftsmitarbeiter über die Erteilung eines Visums – oder auch nicht. Es kann auch ein Ersatzdokument ausgestellt werden, der sogenannte Reisepass für Ausländer. An diesem Punkt kann das Auswärtige Amt die Entscheidung der anderen Behörden übergehen.
Und genau dies scheint in einer großen Zahl von Fällen die Praxis gewesen zu sein: Visa und Ersatzdokumente wurden auf Betreiben des Auswärtigen Amtes wohl reihenweise ausgestellt. Die Rede ist von einer hohen vierstelligen Zahl solcher Fälle, die nun kriminalpolizeilich und auch innerhalb des Auswärtigen Amtes überprüft werden müssten.
Ideologische Vorgaben
Wie das Portal Apollo News berichtet, habe das Auswärtige Amt nicht auf die offiziellen deutschen Sicherheitsexperten, sondern auf "linke NGOs" gehört. Diese "Akteure der Zivilgesellschaft" hätten mit ihren Bewertungen somit auf die Zusammenstellung der Passagierlisten für die Flüge von Islamabad nach Deutschland entscheidenden Einfluss gehabt. Die Mitarbeiter dieser "Nichtregierungsorganisationen" seien, obwohl diese Vereinigungen oft staatliche Gelder erhalten, weder der deutschen Öffentlichkeit noch dem Bundestag rechenschaftspflichtig. Vielmehr würden sie aus ideologischen Gründen die massenhafte Immigration befördern. Außenministerin Baerbock habe die Visa-Politik ihres Hauses an den Grundsätzen dieser NGOs ausgerichtet.
Als Skandal innerhalb des Skandals erscheint nun die Enthüllung, dass eine leitende Beamtin an der Botschaft Islamabad sich gegen die äußerst brisante Vergabepraxis gewandt und innerhalb des Ministeriums protestiert hatte. Daraufhin soll die Beamtin "kaltgestellt" worden sein. Treibende Kraft dahinter sei Staatssekretärin Susanne Baumann gewesen, die im Auswärtigen Amt der Rechts- und Visaabteilung vorsteht. Der Beamtin in der Botschaft Islamabad sei vorgeworfen worden, dass sie "zu kooperativ" gegenüber den Bundespolizisten gewesen sei, die bei der Visa-Vergabe beratend beteiligt sind. Die Beamtin habe, was im Baerbock-Ministerium nicht gut ankam, Sicherheitsbedenken tatsächlich ernst genommen.
Bisher versucht das Auswärtige Amt, diese skandalösen Vorgänge auszusitzen, oder erklärt, alles sei vorschriftsmäßig gehandhabt worden. Auch die Ministerin selbst verhält sich bislang ausweichend gegenüber Fragen von Bundestagsabgeordneten. Nun kommen vermehrt Recherchen der Presse – neben BI auch Cicero, Focus und Welt – hinzu, die Baerbock nicht einfach weiter übergehen kann.
Die Dimensionen des im Herbst 2022 gestarteten Aufnahmeprogramms sind in der Tat sehr groß. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Außenministerin Baerbock planten, jährlich 12.000 Afghanen nach Deutschland zu fliegen, die nach der Rückkehr der Taliban an die Macht in Afghanistan als gefährdet gelten. Dazu zählen etwa Menschrechtsaktivisten, Juristen und Homosexuelle.
Annalena Baerbock gab für diese Politik die Linie vor, nach der "Humanität" Vorrang vor Sicherheit in Deutschland habe. Im Zweifelsfall solle man Druck auf das Innenministerium ausüben, falls es Sicherheitsbedenken äußere, also eine Einreise verzögere oder verhindere.
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